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Abstimmungsergebnisse der 26. Landtagssitzung vom 10. April 2019

10.04.19

1. Erste Lesung des von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Neuordnung der Sportförderung im Saarland
(Drucksache 16/795)
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE. u. AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: Enthaltung ]

2. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Abschaffung der Altershöchstgrenze bei hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit
( Drucksache 16/798)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg‘e.: dagegen; AfD: dafür ]

3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung von geeigneten Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren
(Drucksache 16/788)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., fraktionslose Abg‘e. und AfD: dafür ]

4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes und weiterer Vorschriften
(Drucksache 16/790)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., fraktionslose Abg‘e. und AfD: dafür ]

5. Zweite und Dritte Lesung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse und zur Haushaltsstabilisierung
(Drucksache 16/653)
- Abänderungsantrag Drs. 16/789-NEU
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AFD und fraktionslose Abg‘e.: dafür ]
- Gesetz Drs. 16/653
unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages
in Zweiter Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AFD: dafür; DIE LINKE. und die fraktionslose Abg.: Enthaltung ]
- Aufhebung der Beratungsfrist gemäß § 57 LTG i.V.m. § 33 Abs. 3 GO:
mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit
- Gesetz in Dritter und letzter Lesung – in namentlicher Abstimmung gemäß § 43 Abs. 1 LTG - mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen
[ 47 abgeg. Stimmen; 41 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen ]

6. Zweite Lesung des Gesetzes zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes Saar
(Drucksache 16/656)
in Zweiter Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]

7. Zweite Lesung des Gesetzes zur Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
(Drucksache 16/720)
in Zweiter Lesung einstimmig angenommen
[ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD: Enthaltung; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]

8. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Universität der Großregion auf ihrem Weg zu einer Europäischen Universität
(Drucksache 16/802)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]

9. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Voraussetzungen für erfolgreiche Entwicklung des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit CISPA als Motor des Strukturwandels im Saarland schaffen
(Drucksache 16/796)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]

10. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Missstände konsequent beheben, Zukunft des Saarsports garantieren
(Drucksache 16/805)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD: dagegen; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]

11. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schutz und Förderung unserer Mundarten
(Drucksache 16/799)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend]

12. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Auf- und Ausbau eines Förderschulsystems für Sonderbegabte im Saarland
(Drucksache 16/800)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend]

13. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Strompreisbremse einführen – unsoziale Umverteilung „von unten nach oben“ stoppen
(Drucksache 16/797)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend]

14. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Industrie und Klimaschutz im Saarland wirkungsvoll vorantreiben
(Drucksache 16/801)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD: dagegen; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend]

15. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ab 2020; Weiterhin für eine flächendeckende Landwirtschaft im Saarland
(Drucksache 16/803)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD; dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend]

16. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 8)
(Drucksache 16/779)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD; dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend]

17. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung eines Mitglieds der Enquêtekommission „Digitalisierung im Saarland – Bestandsaufnahme, Chancen und Maßnahmen“
(Drucksache 16/804)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD; dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend]

NACHTRAG:

18. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Saarländerinnen und Saarländer bei den Strompreisen entlasten – Energiearmut verhindern
(Drucksache 16/807)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend]

19. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Saarland weiter zum Innovationsstandort ausbauen - Strukturwandel gestalten
(Drucksache 16/809)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend]

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