Der Landtag des Saarlandes

T A G E S O R D N U N G

1. Fragestunde, beantragt von der AfD-Landtagsfraktion, zum Thema
„Schaden an der Windkraftanlage an der AS 62“

2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Abwehr von Gefahren für die Daten in der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur des Landes (Informationssicherheitsgesetz Saarland – IT-SiG SL) sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 16/761)

in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und die fraktionslose Abg.: dafür; AfD: Enthaltung ]

3. Erste Lesung des von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 1798 über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreuegesetz – STTG) (Drucksache 16/763)

in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE., die fraktionslose Abg. und AfD: dafür ]

4. Erste und Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Saarländisches Brexit-Übergangsgesetz – SaarBrexitÜG) (Drucksache 16/739)

- in Erster Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., die fraktionslose Abg. und AfD: dafür ]

- Abweichung von § 33 Abs 3 GO gemäß § 57 LTG mit Zweidrittelmehrheit beschlossen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., fraktionslose Abg. und AfD: dafür ]

- in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., fraktionslose Abg. und AfD: dafür ]

5. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze (AGJusG)
(Drucksache 16/721)

in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., die fraktionslose Abg. und AfD: dafür ]

6. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes
(Drucksache 16/762)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und die fraktionslose Abg.: dagegen; AfD: dafür ]

7. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Hospiz- und Palliativversorgung im Saarland – zuverlässiger Begleiter in schweren Stunden (Drucksache 16/764)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und die fraktionslose Abg.: dafür;
AfD: an Abstimmung nicht teilgenommen ]

8. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einsatz von Lehrkräften neu regeln (Drucksache 16/765)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und die fraktionslose Abg.: dagegen; AfD: dafür ]

9. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Lehrpersonal verschiedener Schulen befragen (Drucksache 16/766)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und die fraktionslose Abg.: dagegen; AfD: dafür ]

10. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Unsere saarländischen Mundarten schützen (Drucksache 16/767)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und die fraktionslose Abg.: dagegen; AfD: dafür ]

11. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Arbeitnehmer entlasten, Zwangsmitgliedschaften in der Arbeitskammer des Saarlandes aussetzen (Drucksache 16/768)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und die fraktionslose Abg.: dagegen; AfD: dafür ]

12. Jahresbericht des Ausschusses für Eingaben 2018
(Statistik Drucksache 16/759)