Der Landtag des Saarlandes

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Tobias Hans zum Thema:
„Saarländische Gipfelpräsidentschaft und Aachener Vertrag:
Deutsch-Französische Kompetenz für Europa“

1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
(Drucksache 16/720)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung *) ]

2. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neugliederung der Gemeinden und Landkreise des Saarlandes (Neugliederungsgesetz – NGG)
(Drucksache 16/728)
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür ]

3. Erste Lesung des von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes
(Drucksache 16/729)
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE. und AfD: dafür ]

4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze (AGJusG)
(Drucksache 16/721)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

5. Zweite Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Saarländischen Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (SUVPModG)
(Drucksache 16/682 und Abänderungsantrag Drucksache 16/717)
- Abänderungsantrag Drs. 16/717:
einstimmig angenommen
[ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD: Enthaltung ]
- Gesetz Drs. 16/682:
in Zweiter und Letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig angenommen
[ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD: Enthaltung ]

*) Abg. Dagmar Ensch-Engel (fraktionslos) wegen Krankheit für die gesamte Sitzung entschuldigt.

6. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Abhängigkeit von Microsoft reduzieren – Einsatz von Open-Source-Software verstärken (Drucksache 16/730)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung ]

7. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Identität von Migranten im Saarland lückenlos feststellen
(Drucksache 16/732)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür ]

8. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Aufbau eines Schulwesens für sonderbegabte Kinder analog dem Fördersystem für behinderte Kinder
Hier: Schaffung eines Systems zur Erkennung von Sonderbegabungen bei Schülern und Schülerinnen (Drucksache 16/733)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür ]

9. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ des Bundes
(Drucksache 16/726)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: dagegen]

10. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Der Bund darf Saarland im Strukturwandel nicht alleine lassen
(Drucksache 16/731)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: dagegen ]

11. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend ÖPNV der Zukunft – für einen attraktiveren Nahverkehr im Saarland (Drucksache 16/727)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD: dagegen]

12. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ausbau Photovoltaik vorantreiben – Förderprogramm für Photovoltaik-Heimspeicher auflegen (Drucksache 16/734)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE.: dafür ]

13. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Prävention und Aufklärung bei invasiven, gebietsfremden Tier- und Pflanzenarten ist notwendig
(Drucksache 16/735)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung ]