Bühne 1

Tag der offenen Tür
am 9. Juli

ERFAHREN SIE MEHR
Suchen Created with Sketch.

SUCHEN

Suchen Created with Sketch.
Nur im Titel suchen
Suchbereich
Drucksache
Plenarprotokoll
Gesetze
Webseite
Öffentliche Anhörungen
Vorgänge
Erscheinungszeitraum
Wahlperiode
14 (2009-2012)
15 (2012-2017)
16 (2017-2022)
17 (2022-heute)
Sortierung
Sortieren
FILTER OPTIONEN ANZEIGEN
FILTER OPTIONEN VERBERGEN

Abstimmungsergebnisse der 23. Landtagssitzung der 16. Wahlperiode vom 13. Februar 2019

14.02.2019

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Tobias Hans zum Thema:
„Saarländische Gipfelpräsidentschaft und Aachener Vertrag:
Deutsch-Französische Kompetenz für Europa“


1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
(Drucksache 16/720)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung *) ]


2. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neugliederung der Gemeinden und Landkreise des Saarlandes (Neugliederungsgesetz – NGG)
(Drucksache 16/728)
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür ]


3. Erste Lesung des von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes
(Drucksache 16/729)
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE. und AfD: dafür ]


4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze (AGJusG)
(Drucksache 16/721)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]


5. Zweite Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Saarländischen Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (SUVPModG)
(Drucksache 16/682 und Abänderungsantrag Drucksache 16/717)
- Abänderungsantrag Drs. 16/717:
einstimmig angenommen
[ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD: Enthaltung ]
- Gesetz Drs. 16/682:
in Zweiter und Letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig angenommen
[ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD: Enthaltung ]


*) Abg. Dagmar Ensch-Engel (fraktionslos) wegen Krankheit für die gesamte Sitzung entschuldigt.

6. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Abhängigkeit von Microsoft reduzieren – Einsatz von Open-Source-Software verstärken (Drucksache 16/730)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung ]


7. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Identität von Migranten im Saarland lückenlos feststellen
(Drucksache 16/732)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür ]


8. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Aufbau eines Schulwesens für sonderbegabte Kinder analog dem Fördersystem für behinderte Kinder
Hier: Schaffung eines Systems zur Erkennung von Sonderbegabungen bei Schülern und Schülerinnen (Drucksache 16/733)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür ]


9. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ des Bundes
(Drucksache 16/726)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: dagegen]


10. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Der Bund darf Saarland im Strukturwandel nicht alleine lassen
(Drucksache 16/731)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: dagegen ]


11. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend ÖPNV der Zukunft – für einen attraktiveren Nahverkehr im Saarland (Drucksache 16/727)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD: dagegen]


12. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ausbau Photovoltaik vorantreiben – Förderprogramm für Photovoltaik-Heimspeicher auflegen (Drucksache 16/734)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE.: dafür ]


13. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Prävention und Aufklärung bei invasiven, gebietsfremden Tier- und Pflanzenarten ist notwendig
(Drucksache 16/735)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung ]

Stage 2