Demokratie lebt von informierten Bürgerinnen und Bürgern

T A G E S O R D N U N G

1. Wahl einer oder eines Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus

Herr Prof. Dr. Roland Rixecker einstimmig zum Beauftragten gewählt

[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ] *) 

2. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Das Saarland und die Moselle – ein exemplarischer europäischer Elysée-District: Die grenzüberschreitende Kooperation der deutsch-französischen Grenzregion als Vorreiter eines europäischen Wirtschafts-, Bildungs- und Gesellschaftsmodells
   (Drucksache 16/695-Neu)

einstimmig angenommen

[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ] 

3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse und zur Haushaltsstabilisierung
   (Drucksache 16/653)

in Erster Lesung mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit gemäß Artikel 101 SVerf [einstimmig] angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen

 [ CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung ] 

4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes Saar
   (Drucksache 16/656)

in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen

[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

5. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Modernisierung des Saarländischen Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (SUVPModG)
   (Drucksache 16/682)

in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen

[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung ]

6. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Gesetzesänderung zur Neugliederung der Landkreise im Saarland
   (Drucksache 16/694)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

[ CDU, SPD und DIE LINKE.: abgelehnt; AfD: dafür ]

7. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Präventionsarbeit stärken – für eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Drogenpolitik – Modellprojekt „Drug-Checking“ einführen
   (Drucksache 16/696)

vom Antragsteller zurückgezogen 

8. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Änderung der Schulträgerschaft
   (Drucksache 16/693)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

[ CDU, SPD und DIE LINKE.: abgelehnt; AfD: dafür ]

9. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Aufbau eines Schulsystems für sonderbegabte Kinder analog dem Fördersystem für behinderte Kinder
   (Drucksache 16/632)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

[ CDU, SPD und DIE LINKE.: abgelehnt; AfD: dafür ]

10. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Automobilindustrie schützen
    (Drucksache 16/692)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

[ CDU und SPD: abgelehnt; DIE LINKE.: Enthaltung; AfD: dafür ]

11. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtags
    (Drucksache 16/697)

einstimmig angenommen

[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

12. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 7)
    (Drucksache 16/688)

einstimmig angenommen

[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

NACHTRAG:

13. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Autoland Saarland – jetzt und in Zukunft!
    (Drucksache 16/700-NEU)

mit Stimmenmehrheit angenommen

[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: dagegen ]

14. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie schützen – neue Beschäftigungsmöglichkeiten durch Entwicklung neuer umweltfreundlicher Technologien schaffen
    (Drucksache 16/701)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

[ CDU und SPD: abgelehnt; DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung ]

 *) Abg. Dagmar Ensch-Engel (fraktionslos) wegen Krankheit nicht anwesend.