Tag der offenen Tür
am 9. Juli

T A G E S O R D N U N G

1. Verpflichtung einer Abgeordneten Frau Abg. Gabriele Herrmann (CDU) als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Abg. Klaus Meiser (CDU) verpflichtet
   
   
2. Zweite Lesung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2019/2020 sowie Ergänzungsvorlage der Regierung zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 (Haushaltsgesetz – HG 2019/2020) (Drucksache 16/590 und Drucksache 16/647) sowie Globalantrag (DIE LINKE.) betreffend Haushaltsplan 2019/2020 - Investitionen für ein lebenswertes und soziales Saarland
   (Drucksache 16/678) und Globalantrag (AfD) betreffend Haushalt 2019 - 2020 – Das Saarland muss den Anschluss finden an die erfolgreichen und wirtschaftsstarken Regionen Europas und der Bundesländer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 16/677)
   
   

   - Globalantrag (DIE LINKE.) Drucksache 16/678:

   mit Stimmenmehrheit abgelehnt
   [ CDU, SPD u. AfD: dagegen; DIE LINKE. u. die fraktionslose Abg.: dafür ]
   
   

   - Globalantrag (AfD) Drucksache 16/677:

   mit Stimmenmehrheit abgelehnt
   [ CDU, SPD, DIE LINKE. u. die fraktionslose Abg.: dagegen; AfD: dafür ]
   
   

   - Ergänzungsvorlage Drs. 16/647:

   mit Stimmenmehrheit angenommen
   [ CDU und SPD: dafür;
   DIE LINKE. und AfD: dagegen die fraktionslose Abg.: nicht anwesend ]
   
   

   - Gesetz Drs. 16/590:

   in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage mit Stimmenmehrheit angenommen
   [ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD: dagegen die fraktionslose Abg.: nicht anwesend ]
   
   Abstimmungen über die Abänderungsanträge des Ausschusses HF zum Haushaltsplan 2019/2020
   
   

   siehe Anlage!

3. Zweite Lesung des Haushaltsbegleitgesetzes 2019/2020 (HBeglG 2019/2020)
   (Drucksache 16/591)
   
   in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
   [ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD: dagegen die fraktionslose Abg.: nicht anwesend ]
   
   
4. Zweite Lesung des Gesetzes zur Bestellung einer oder eines Beauftragten des Saarlandes gegen Antisemitismus
   [ Drucksache 16/636, Abänderungsantrag (A IS)
   Drucksache 16/649-2 ]
   
   

   - Abänderungsantrag Drs. 16/649-Neu-2

   einstimmig angenommen
   [ CDU, SPD, DIE LINKE. u. AFD: dafür;
   die fraktionslose Abg.: nicht anwesend ]
   
   

   - Gesetz Drs. 16/636

   unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages unter dem Namen „Gesetz zur Bestellung einer oder eines Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus“
   
   in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
   [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AFD: dafür;
   die fraktionslose Abg.: nicht anwesend ]
   
   
5. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
   
   

   (Drucksache 16/630)

   in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
   [ CDU, SPD, DIE LINKE. u. AFD: dafür]
   die fraktionslose Abg.: nicht anwesend ]