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Abstimmungsergebnisse der 20. Landtagssitzung vom 12./13. Dezember 2023

14.12.2023

Abstimmungsergebnisse als PDF-Datei (285 KB)

TAGESORDNUNG

 

  1. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Feststellung einer außergewöhnlichen
    Notsituation nach § 2 Abs. 1 Haushaltstabilisierungsgesetz (HStabG) für das Haushaltsjahr 2023
    (Drucksache 17/697)

    mit Stimmenmehrheit an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen
    [SPD und CDU: dafür; AfD: dagegen]

  2. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Feststellung einer außergewöhnlichen
    Notsituation nach § 2 Abs. 1 Haushaltstabilisierungsgesetz (HStabG) für das Haushaltsjahr 2024
    (Drucksache 17/698)

    mit Stimmenmehrheit an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen
    [SPD und CDU: dafür; AfD: dagegen]

  3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrages zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz – NHG 2023)
    (Drucksache 17/687)

    in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen
    [SPD: dafür; CDU: Enthaltung; AfD: dagegen]

  4. Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (Haushaltsgesetz – HG 2024/2025) sowie einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025, der Stellenplanübersicht und der Globalanträge der CDU-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion dazu
    (Drucksachen 17/588, 17/679, 17/686, 17/719 und 17/718)

    - Globalantrag (CDU) Drs. 17/719: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und AfD: dagegen; CDU: dafür]

    - Globalantrag (AfD) Drs. 17/718: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

    Im Übrigen wurde bzgl. des Tagesordnungspunktes entsprechend der Drucksache 17/728 abgestimmt und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen. Eine Dritte Lesung wurde beantragt.

    - Ergänzungsvorlage Drs. 17/679 mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]

    - Abänderungsantrag Drs. 17/712 mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD: dafür; CDU: Enthaltung; AfD: dagegen]

    - Änderung der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2024/2025 Drs. 17/686 mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD und CDU: dafür; AfD: dagegen]

    - Gesetz Drs. 17/588
    in Zweiter Lesung unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]

    Abstimmungen über die Abänderungsanträge zum Haushaltsplan 2024/2025 siehe Anlage!
    (Anlage als PDF-Dokument 303 KB - barrierefrei)

  5. Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 sowie einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025 (HBegl 2024/2025)
    (Drucksache 17/589 und Drucksache 17/680)

    Es wurde bzgl. des Tagesordnungspunktes entsprechend der Drucksache 17/729 abgestimmt und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen. Eine Dritte Lesung wurde beantragt.

    - Ergänzungsvorlage Drs. 17/680 mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]

    - Abänderungsantrag Drs. 17/713 mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD: dafür; CDU: Enthaltung; AfD: dagegen]

    - Gesetz Drs. 17/589
    in Zweiter Lesung unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]

  6. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Saarländischen Gesetzes über interne Meldestellen auf kommunaler Ebene und zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes
    (Drucksache 17/690)

    in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen
    [SPD und CDU: dafür; AfD: Enthaltung]

  7. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Saarland (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz – VHMPG)
    (Drucksache 17/692)

    in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit überwiesen
    [SPD und CDU: dafür; AfD: Enthaltung]

  8. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes
    (Drucksache 17/693)

    in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit überwiesen
    [SPD: dafür; CDU: dagegen; AfD: Enthaltung]

  9. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes
    (Drucksache 17/546)

    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

  10. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland
    – Regelungen zur Gleichstellung von Helferinnen und Helfern
    (Drucksache 17/554)

    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

  11. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
    (Drucksache 17/659-NEU)

    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

  12. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
    (Drucksache 17/662 und Abänderungsantrag Drucksache 17/714)

    - Abänderungsantrag Drs. 17/714 einstimmig angenommen
    [SPD und CDU: dafür; AfD: Enthaltung]

    - Gesetz Drs. 17/662 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig angenommen
    [SPD und CDU: dafür; AfD: Enthaltung]

  13. Zweite Lesung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsregistrierung im Saarland
    (Drucksache 17/660)

    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

  14. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages
    (Drucksache 17/699)

    einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]
Stage 2