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Abstimmungsergebnisse der 20. Landtagssitzung der 16. Wahlperiode vom 14. November 2018

15.11.2018

Abstimmungsergebnisse als PDF

T A G E S O R D N U N G


Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Tobias Hans zum Thema
„Saarland-Pakt – gemeinsam für starke Kommunen in einem starken Saarland“

  1. Erste und Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten 28. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) und zur Änderung anderer Gesetze
    (Drucksache 16/628)

    - in 1. Lesung einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abgeordnete: dafür ]

    - Abweichung von § 33 Abs. 3 GO mit 2/3-Mehrheit (gem. § 57 LTG) zugestimmt

    - in 2. und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abgeordnete : dafür ]

  2. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion, eingebrachten Gesetzes zur Bestellung einer oder eines Beauftragten des Saarlandes gegen Antisemitismus
    (Drucksache 16/636)

    in 1. Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abgeordnete: dafür ]


  3. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
    (Drucksache 16/630)

    in 1. Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abgeordnete: dafür ]

  4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes und weiterer gesetzlicher Vorschriften
    (Drucksache 16/618)

    in 1. Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abgeordnete: dafür ]

  5. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
    (Drucksache 16/564 und Abänderungsantrag Drucksache 16/640)

    - Abänderungsantrag (Drucksache 16/640):
    einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abgeordnete: dafür ]

    - Gesetz (Drucksache 16/564):
    in 2. und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abän-derungsantrags einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abgeordnete: dafür ]

  6. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Änderung der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages
    (Drucksache 16/629)

    einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abgeordnete: dafür ]

  7. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Saarland-Entwicklungs-Stipendium für Studierende und Auszubildende aus den ärmsten afrikanischen Staaten („Least developed Countries“)
    (Drucksache 16/634)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU und SPD: dagegen;
    DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abgeordnete : dafür ]

  8. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Abhängigkeit von Microsoft reduzieren – Einsatz von Open-Source-Software verstärken
    (Drucksache 16/635)

    von der Tagesordnung abgesetzt

  9. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einführung personalisierter Verhältniswahl bei Landtagswahlen
    (Drucksache 16/631)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abgeordnete: dagegen; AfD: dafür ]

  10. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Global Compact for Migration“ (GCM) – stoppen
    (Drucksache 16/633)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abgeordnete: dagegen; AfD: dafür ]

  11. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend 100 Jahre Frauenwahlrecht – Gleichberechtigung bleibt wichtige Aufgabe
    (Drucksache 16/637)

    einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür;
    fraktionslose Abgeordnete: an Abstimmung nicht teilgenommen ]

  12. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Hospiz- und Palliativversorgung im Saarland – zuverlässiger Begleiter in schweren Stunden
    (Drucksache 16/638)

    von der Tagesordnung abgesetzt

  13. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Aufbau eines Schulwesens für sonderbegabte Kinder analog dem Fördersystem für behinderte Kinder
    (Drucksache 16/632)

    von der Tagesordnung abgesetzt
Stage 2