Landtag > Abstimmungsergebnisse der 19. Landtagssitzung vom 15. November 2023

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T A G E S O R D N U N G

1. Zweite Lesung des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen im Saarland
  (Saarländisches Kinderschutzgesetz – SKG) sowie zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG)
  (Drucksache 17/487 und Abänderungsantrag Drucksache 17/661)
  
  Abänderungsantrag Drs. 17/661
  Einstimmig angenommen
  [SPD und CDU: dafür; AfD: Enthaltung]
  
  Gesetz Drs. 17/487
  in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig angenommen
  [SPD und CDU: dafür; AfD: Enthaltung]
2. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Stahl ist Zukunft!
  Unser Saarland steht zusammen für einen Industriestrompreis und eine schnelle Förderung von Grünem Stahl durch den Bund
  (Drucksache 17/667)
  
  einstimmig angenommen
  [SPD, CDU und AfD: dafür]
3. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen 2023:
  Gewalt an Frauen weiter entschieden bekämpfen!
  (Drucksache 17/671-NEU)
  
  einstimmig angenommen
  [SPD und CDU: dafür; AfD: Enthaltung]
4. Beschlussfassung über den vom Präsidium eingebrachten Antrag betreffend Einsetzung eines Bürgerrates
  „Klimaschutz im Saarland“
  (Drucksache 17/663)
  
  einstimmig angenommen
  [SPD und CDU: dafür; AfD: Enthaltung]
5. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 115)
  (Drucksache 17/664)
  
  in Erster Lesung die notwendige 2/3 Mehrheit = 34 Stimmen nicht erreicht
  [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
6. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
  (Drucksache 17/659-NEU)
  
  in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen
  [SPD, CDU und AfD: dafür]
7. Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
  (Drucksache 17/662)
  
  in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen
  [SPD und AfD: dafür; CDU: Enthaltung]
8. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes bezüglich Saarländisches Versammlungsgesetz (SVersamG)
  (Drucksache 17/665)
  
  mit Stimmenmehrheit abgelehnt
  [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
9. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsregistrierung im Saarland
  (Drucksache 17/660)
  
  einstimmig angenommen
  [SPD, CDU und AfD: dafür]
10. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Universitätsklinikum des Saarlandes
  (Drucksache 17/488)
  
  einstimmig angenommen
  [SPD, CDU und AfD: dafür]
11. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Endlich durchgreifen statt lamentieren
  - Konsequente Abschiebung verurteilter ausländischer Straftäter
  (Drucksache 17/666)
  
  mit Stimmenmehrheit abgelehnt
  [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
12. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Pläne zur Legalisierung von Cannabis stoppen, Gesundheitsschutz verbessern
  – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken – Keine Modellprojekte im Saarland
  (Drucksache 17/669)
  
  mit Stimmenmehrheit abgelehnt
  [SPD: dagegen; CDU und AfD: dafür]
13. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Grundstein Deutsch
  – der Schlüssel zum Bildungserfolg: Eine Qualitätsoffensive zur Sprachförderung jetzt
  (Drucksache 17/668)
  
  zurückgezogen
14. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
  (Übersicht Nr. 5)
  (Drucksache 17/670)
  
  einstimmig angenommen
  [SPD, CDU und AfD: dafür]

Der Landtag des Saarlandes

Abstimmungsergebnisse der 19. Landtagssitzung vom 15. November 2023

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