T A G E S O R D N U N G
1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2019/2020
(Haushaltsgesetz - HG – 2019/2020) (Drucksache 16/590)
In 1. Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen
[ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD: dagegen; fraktionslose Abgeordnete: Enthaltung ]
2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2019/2020
(HBeglG 2019/2020) (Drucksache 16/591)
In 1. Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen
[ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD:dagegen; fraktionslose Abgeordnete: Enthaltung ]
3. Erste Lesung des von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Enteignung der Neuen Halberg Guss GmbH zur Sicherung der beruflichen Existenzen der 2.200 Beschäftigten und im Sinne des Gemeinwohls
(Drucksache 16/592)
In 1. Lesung nach namentlicher Abstimmung gemäß § 41 Abs. 1 LTG mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ 51 abgeg. Stimmen; davon 6 Ja-Stimmen, 44 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung ]
4. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes
(Drucksache 16/555)
In 2. Lesung und letzter Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abgeordnete: dafür ]
5. Befassung gemäß Artikel 98 a der Verfassung des Saarlandes über den Gegenstand der Volksinitiative „Wasser ist Leben - Saar-Heimat schützen - Grubenflutung stoppen"
6. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern der Enquêtekommission „Digitalisierung im Saarland – Bestandsaufnahme, Chancen und Maßnahmen"
(Drucksache 16/602)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abgeordnete: nicht anwesend ]
7. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung der Mitgliederzahl des Ausschusses für Fragen des Verfassungsschutzes gemäß Artikel 77 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes und § 10 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes sowie § 12 Abs. 1 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages und § 23 des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes i.V.m. § 36 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes
(Drucksache 16/587)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abgeordnete: nicht anwesend ]
8. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Telemedizin ist ein wichtiger Baustein der Medizinzukunft – Chancen der Digitalisierung und telemedizinischer Anwendungen im Saarland nutzen
(Drucksache 16/589)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abgeordnete: nicht anwesend ]
9. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Lehrmethode „Lesen durch Schreiben (LDS)"
(Drucksache 16/586)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE. dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abgeordnete: nicht anwesend ]
10. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ideologisch bedingte Inklusion endlich stoppen und Schaffung eines schulischen Systems für sonderbegabte Kinder
(Drucksache 16/585)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE. dagegen; AfD: dafür fraktionslose Abgeordnete: nicht anwesend ]
11. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Mehr Servicequalität und Sicherheit in den Nahverkehrszügen
(Drucksache 16/588)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE. und fraktionslose Abgeordnete: dafür; AfD: Enthaltung ]
12. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Für ein starkes Engagement zur Pflege und Bewirtschaftung von Streuobstwiesen; Streuobstförderung weiter ausbauen
(Drucksache 16/584)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abgeordnete: nicht anwesend ]
13. Wahl zweier Mitglieder und ihrer Stellvertreter für den Medienrat der Landesmedienanstalt des Saarlandes gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SMG
(Drucksache 16/600)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür fraktionslose Abgeordnete: nicht anwesend ]
14. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
(Übersicht Nr. 6) (Drucksache 16/574)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür fraktionslose Abgeordnete: nicht anwesend ]
Nachtrag:
15. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag gemäß § 3 Absatz 2 Volksabstimmungsgesetz und Artikel 98a der Verfassung des Saarlandes zum Gegenstand der Volksinitiative „Wasser ist Leben – Saar-Heimat schützen – Grubenflutung stoppen"
(Drucksache 16/597)
einstimmig angenommen
[ CDU,und SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD: Enthaltung; fraktionslose Abgeordnete: nicht anwesend ]
16. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Beschlussfassung zum Antrag der Volksinitiative „Wasser ist Leben – Saar-Heimat schützen – Grubenflutung stoppen"
(Drucksache 16/601)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE.: dafür, AfD: Enthaltung;
fraktionslose Abgeordnete: nicht anwesend ]
17. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Forderungen der Volksinitiative „Wasser ist Leben – Saar-Heimat schützen – Grubenflutung stoppen" unterstützen
(Drucksache 16/598)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU und SPD, dagegen; AfD: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung; und fraktionslose Abgeordnete: nicht anwesend ]
18. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion betreffend ÖPNV stärken – Sicherheit und Qualität verbessern
(Drucksache 16/599)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und fraktionslose Abgeordnete: dagegen; AfD: Enthaltung ]
19. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten
(Drucksache 16/596)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und Abg. Lutz Hecker (AfD): dafür; Abg. Josef Dörr (AfD): dagegen; Abg. Rudolf Müller (AfD): Enthaltung; fraktionslose Abgeordnete: nicht anwesend ]
