Landtag > Abstimmungsergebnisse der 18. Landtagssitzung vom 17./18. Oktober 2023

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T A G E S O R D N U N G

1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (Haushaltsgesetz - HG – 2024/2025)
  (Drucksache 17/588)
  
  in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
  [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]
2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 (HBeglG 2024/2025)
  (Drucksache 17/589)
  
  in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
  [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]
3. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ein endgültiges Debakel abwenden
  – Ein neues Kapitel für Ford Saarlouis aufschlagen
  (Drucksache 17/627)
  
  mit Stimmenmehrheit abgelehnt
  [SPD: dagegen; CDU: dafür; AfD: Enthaltung]
4. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 12 Absatz 3)
  (Drucksache 17/621)
  
  in Erster Lesung die notwendige 2/3 Mehrheit = 34 Stimmen nicht erreicht.
  [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
5. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Mogelpackungen wirksam bekämpfen: Versteckten Preiserhöhungen den Riegel vorschieben
  (Drucksache 17/620)
  
  mit Stimmenmehrheit angenommen
  [SPD: dafür; CDU: Enthaltung; AfD: dagegen;]
6. Zweite Lesung des Gesetzes zur Zustimmung zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
  (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)
  (Drucksache 17/538)
  
  in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen.
  [SPD, CDU und AfD: dafür]
7. Zweite Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des saarländischen Medienrechts
  (Drucksache 17/485 und Abänderungsantrag Drucksache 17/632)
  
  - Abänderungsantrag Drs. 17/632 mit Stimmenmehrheit angenommen
  [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]
  
  - Gesetz Drs. 17/485
  in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen.
  [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen
8. Zweite Lesung des Gesetzes zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
  (Drucksache 17/552)
  
  in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen.
  [SPD, CDU und AfD: dafür]
9. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des finanziellen Ausgleichs für die Neuordnung der Trägerschaft der Sozialhilfe
  (Drucksache 17/555)
  
  in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen.
  [SPD, CDU und AfD: dafür]
10. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes
  (Drucksache 17/447 und Abänderungsantrag Drucksache 17/630-neu)
  
  - Abänderungsantrag Drs. 17/630-NEU mit Stimmenmehrheit angenommen
  [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]
  
  - Gesetz Drs. 17/447
  in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen.
  [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]
11. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Irreguläre Migration nach Deutschland verhindern
  (Drucksache 17/629)
  
  mit Stimmenmehrheit abgelehnt
  [SPD und AfD: dagegen; CDU: dafür]
12. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Asyl- und Versorgungsmigration effektiv reduzieren, dadurch Leben retten und Kommunen entlasten.
  „Operation Sovereign Borders - Operation souveräne Grenzen“ (nach australischem Vorbild) für Deutschland und Europa.
  (Drucksache 17/622)
  
  mit Stimmenmehrheit abgelehnt
  [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
13. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige – Schluss mit den Anreizen für die Einwanderung ins deutsche Sozialsystem
  (Drucksache 17/623)
  
  mit Stimmenmehrheit abgelehnt
  [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
14. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Arbeitspflicht für Asylbewerber
  (Drucksache 17/624)
  
  mit Stimmenmehrheit abgelehnt
  [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
15. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Implementierung eines Alarmierungssystems zum Schutz von vermissten Kindern
  (Drucksache 17/625)
  
  mit Stimmenmehrheit abgelehnt
  [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
16. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Gute, menschenwürdige Pflege
  – Bewusstsein für die Herausforderungen im Umgang mit Demenz schärfen und Strukturen grundlegend verbessern
  (Drucksache 17/628-neu)
  
  einstimmig angenommen
  [SPD, CDU und AfD: dafür]
17. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Medikamente staatlich bevorraten
  (Drucksache 17/626)
  
  mit Stimmenmehrheit abgelehnt
  [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
18. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend Grundstückstausch zugunsten der Erweiterung der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie (SKFP) in Merzig zwischen dem Saarland und der AM Immobilien GmbH & Co. KG
  (Drucksache 17/619)
  
  einstimmig angenommen
  [SPD, CDU und AfD: dafür]
19. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Neuausrichtung in der Migrations- und Asylpolitik
  (Drucksache 17/645)
  
  mit Stimmenmehrheit angenommen
  [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]

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