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T A G E S O R D N U N G
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Eine zukunftsfeste Krankenhauslandschaft im Saarland. Eine gute medizinische Versorgung im Landkreis Merzig-Wadern und im ganzen Saarland sicherstellen.
(Drucksache 17/568)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[SPD: dafür; CDU: dagegen; AfD: Enthaltung]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Die Krankenhausversorgung im Saarland sichern
- Eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Land, Kommunen und Trägern
(Drucksache 17/570)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD: dagegen; CDU: dafür; AfD: Enthaltung]
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schaffung eines Fonds für die Opfer und Angehörigen rassistischer, antisemitischer, extremistischer und terroristischer Gewalttaten und schwerer Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit sowie Einsetzung eines Opferfondsbeirats.
(Drucksache 17/566-Neu-2)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[SPD und CDU: dafür; AfD: dagegen]
- Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes
(Artikel 27 Satz 3)
(Drucksache 17/563)
in Erster Lesung die notwendige 2/3 Mehrheit = 34 Stimmen nicht erreicht.
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Zustimmung zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)
(Drucksache 17/538)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen.
[SPD und CDU: dafür; AfD: Enthaltung]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes
(Drucksache 17/546)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen.
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(Drucksache 17/552)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen.
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland
– Regelungen zur Gleichstellung von Helferinnen und Helfern
(Drucksache 17/554)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen.
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des finanziellen Ausgleichs für die Neuordnung der Trägerschaft der Sozialhilfe
(Drucksache 17/555)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen.
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes
(Drucksache 17/486)
(Erste Lesung: 16. Sitzung v. 12. Juli 2023)
in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen.
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
(Drucksache 17/501 und Abänderungsantrag Drucksache 17/553)
(Erste Lesung: 16. Sitzung v. 12. Juli 2023)
- Abänderungsantrag Drs. 17/553 einstimmig angenommen
[SPD und CDU: dafür; AfD: Enthaltung]
- Gesetz Drs. 17/501
in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig angenommen.
[SPD: dafür; CDU und AfD: Enthaltung]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Anmerkungen des Verfassungsgerichtshofes annehmen.
Bereits jetzt das Landtagswahlgesetz zukunftsfest modernisieren und demokratisieren.
(Drucksache 17/564)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einrichtung einer Außenstelle der Zentralen Ausländerbehörde in Saarbrücken
(Drucksache 17/498)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD: dagegen; CDU und AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen und Gefahren abwehren
(Drucksache 17/493)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Wir stehen zu unserer Gastronomie. Mehrwertsteuer dauerhaft absenken.
(Drucksache 17/567)
einstimmig angenommen
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Für eine Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen
(Drucksache 17/571)
einstimmig angenommen
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend 7% Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft beibehalten.
(Drucksache 17/565)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Arbeit muss sich heute und für die Rente lohnen!
(Drucksache 17/569)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP-Branche)
(Drucksache 17/502)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[SPD: dafür; CDU: dagegen; AfD: Enthaltung]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketbranche
(Drucksache 17/572)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD: dagegen; CDU: dafür; AfD: Enthaltung]
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Stabilität für die Transformation der Saarwirtschaft schaffen, einen einheitlichen Brückenstrompreis einführen
(Drucksache 17/496-NEU)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Senkung der Strompreise
– Dringende Entlastung von Bürgern und Betrieben
(Drucksache 17/507-NEU)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD: dagegen; CDU: dafür; AfD: Enthaltung]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Corona“ zur Aufarbeitung der Geschehnisse und Maßnahmen im Zuge von „Corona“ im Saarland von 2019 bis 2023
(Drucksache 17/491)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend 573 Tage Tod, Elend und Zerstörung in der Ukraine sind genug. Waffenstillstand und Friedensverhandlungen jetzt.
(Drucksache 17/494-NEU)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Dem Klimawandel praktisch begegnen. Von der Wasserwirtschaft zur Wassermangelwirtschaft.
(Drucksache 17/492)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 2020
(Drucksache 17/562)
einstimmig angenommen
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
(Übersicht Nr. 4)
(Drucksache 17/489)
einstimmig angenommen
[SPD, CDU und AfD: dafür]
