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T A G E S O R D N U N G
- Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung
des Saarlandes (Artikel 12 Absatz 3)
(Drucksache 17/503)
mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen
[SPD und CDU: dafür; AfD: dagegen]
- Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung
des Saarlandes (Artikel 19)
(Drucksache 17/504-Neu)
mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen
[SPD und CDU: dafür; AfD: dagegen]
- Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung
des Saarlandes (Artikel 59a Absatz 1)
(Drucksache 17/505-Neu)
mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen
[SPD und CDU: dafür; AfD: dagegen]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Modernisierung des saarländischen Medienrechts
(Drucksache 17/485)
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen
[SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]
- Zweite Lesung des Gesetzes zum Klimaschutz im Saarland (Saarländisches Klimaschutzgesetz – SKSG)
(Drucksache 17/328, Abänderungsantrag Drucksache 17/481 und Abänderungsantrag Drucksache 17/497)
- Abänderungsantrag Drs. 17/481 mit Stimmenmehrheit angenommen
[SPD: dafür; CDU: Enthaltung; AfD: dagegen]
- Abänderungsantrag Drs. 17/497 mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD: dagegen; CDU: dafür; AfD: Enthaltung]
- Gesetz Drs. 17/328
in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen
[SPD: dafür; CDU: Enthaltung; AfD: dagegen]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes
(Drucksache 17/486)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
(Drucksache 17/501)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen
[SPD: dafür; CDU und AfD: Enthaltung]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Universitätsklinikum des Saarlandes
(Drucksache 17/488)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft überwiesen
[SPD und AfD: dafür; CDU: Enthaltung]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen im Saarland
(Saarländisches Kinderschutzgesetz – SKG) sowie zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG)
(Drucksache 17/487)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen
[SPD: dafür; CDU und AfD: Enthaltung]
- Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
(Drucksache 17/378 und Abänderungsantrag Drucksache 17/482)
- Abänderungsantrag Drs. 17/482 einstimmig angenommen
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Gesetz Drs. 17/378
in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig angenommen
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Zweite Lesung des Gesetzes zur Übertragung der Gewährung von Beihilfen im Landesbereich auf eine Einrichtung des öffentlichen Rechts
(Drucksache 17/373 und Abänderungsantrag Drucksache 17/483)
- Abänderungsantrag Drs. 17/483 mit Stimmenmehrheit angenommen
[SPD: dafür; CDU: dagegen; AfD: Enthaltung]
- Gesetz Drs. 17/373
in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen
[SPD: dafür; CDU: dagegen; AfD: Enthaltung]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend
Das Petitionsrecht im Saarland einfacher zugänglich machen, moderner gestalten und weiterentwickeln
(Drucksache 17/499)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD: dagegen; CDU und AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend
Zukunft des Saarsports sichern
(Drucksache 17/500)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD: dagegen; CDU und AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend
Beschlussantrag zur Überprüfung des Schulordnungsgesetzes
(Drucksache 17/495)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend
Unentgeltliche Übertragung einer noch zu vermessenden, ca. 11.380 qm großen Teilfläche aus dem landeseigenen Grundstück Gemarkung Scheidt, Flur 15, Nr. 18/25 im Wege eines Erbbaurechtsvertrages an das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH (HZI) zur Errichtung und zum Betrieb eines Erweiterungsbaus für das Helmholtz-Institut Pharmazeutische Forschung Saarland (HIPS)
(Drucksache 17/484)
einstimmig angenommen
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Wahl von Mitgliedern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern für die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes gemäß
§ 7 des Gesetzes Nr. 1290 vom 8. April 1992 [Amtsbl. S. 590, ber. S. 627 und S.858, zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 8. Dezember 2021 (Amtsbl. I S. 2629)]
(Wahlvorschlag des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Drucksache 17/473)
einstimmig gewählt
[SPD, CDU und AfD: dafür]
Die Sitzung wurde gemäß § 27 Satz 3 der Geschäftsordnung vor den nachfolgenden Tagesordnungspunkten beendet.
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend
Einrichtung einer Außenstelle der Zentralen Ausländerbehörde in Saarbrücken
(Drucksache 17/498)
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend
Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen und Gefahren abwehren
(Drucksache 17/493)
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend
Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP-Branche)
(Drucksache 17/502)
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend
Stabilität für die Transformation der Saarwirtschaft schaffen, einen einheitlichen Industriestrompreis einführen
(Drucksache 17/496)
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Corona“ zur Aufarbeitung der Geschehnisse und Maßnahmen im Zuge von „Corona“ im Saarland von 2019 bis 2023
(Drucksache 17/491)
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend
500 Tage Tod, Elend und Zerstörung in der Ukraine sind genug. Waffenstillstand und Friedensverhandlungen jetzt.
(Drucksache 17/494)
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend
Dem Klimawandel praktisch begegnen. Von der Wasserwirtschaft zur Wassermangelwirtschaft.
(Drucksache 17/492)
- Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend
Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 4)
(Drucksache 17/489)
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend
Senkung der Strompreise – Dringende Entlastung von Bürgern und Betrieben
(Drucksache 17/507)
