Der Landtag des Saarlandes

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T A G E S O R D N U N G

1. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Kommunale Wärmeplanung als Voraussetzung für eine erfolgreiche Wärmewende
   (Drucksache 17/445)
   
   mit Stimmenmehrheit angenommen
   [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]
   
   
2. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Die Wärmewende bis 2045 schaffen:
   Nachhaltig, innovativ und sozial – Klimaschutz mit Fördern und Fordern
   (Drucksache 17/442)
   
   mit Stimmenmehrheit abgelehnt
   [SPD und AfD: dagegen; CDU: dafür]
   
   
3. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
   „Umgang der saarländischen Behörden mit dem Brandanschlag vom 19. September 1991 in Saarlouis-Fraulautern und mit weiteren ausländerfeindlichen Straftaten sowie deren Opfern zu Beginn der neunziger Jahre im Saarland“
   (Drucksache 17/446)
   
   einstimmig angenommen
   [SPD, CDU und AfD: dafür]
   
   
4. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
   (Drucksache 17/443)
   
   mit Stimmenmehrheit abgelehnt
   [SPD: dagegen; CDU und AfD: dafür]
   
   
5. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung (LBO)
   – Windenergieanlagen nach dauerhafter Beendigung der Nutzung vollständig zurückbauen
   (Drucksache 17/449)
   
   mit Stimmenmehrheit abgelehnt
   [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
   
   
6. Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes
   (Drucksache 17/447)
   
   in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den
   Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Grubensicherheit überwiesen
   [SPD: dafür; CDU und AfD: Enthaltung]
   
   
7. Zweite Lesung des Gesetzes über die Zuständigkeit nach dem Mietspiegelreformgesetz
   (Drucksache 17/405)
   
   in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
   [SPD, CDU und AfD: dafür]
   
   
8. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und des Landesjustizkostengesetzes
   (Drucksache 17/372)
   
   in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
   [SPD, CDU und AfD: dafür]
   
   
9. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Kommunale Investitionen stärken
   – Programm „Investitionsoffensive Grundschulen“ umsetzen
   (Drucksache 17/444)
   
   mit Stimmenmehrheit abgelehnt
   [SPD: dagegen; CDU und AfD: dafür]
   
   
10. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Migration neu denken. Beherzte Schritte wagen, Zuzug wirksam und bedarfsgerecht steuern.
    (Drucksache 17/450)
    
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
    
    
11. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Chance nutzen
    – Eissport im Saarland endlich wieder ermöglichen
    (Drucksache 17/451)
    
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
    
    
12. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einsetzung einer Enquetekommission zur Vorbereitung auf künftige pandemische Lagen unter besonderer Berücksichtigung der Erfahrungen der „Coronazeit“
    (Drucksache 17/452)
    
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
    
    
13. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bundesweites Vollsolidarmodell für das Deutschland-Ticket als Semesterticket für Studierende ermöglichen
    (Drucksache 17/448)
    
    einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]
    
    
14. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern und Stellvertreter*innen des Untersuchungsausschusses „Umgang der saarländischen Behörden mit dem Brandanschlag vom 19. September 1991 in Saarlouis-Fraulautern und mit weiteren ausländerfeindlichen Straftaten sowie deren Opfern zu Beginn der neunziger Jahre im Saarland“
    (Drucksache 17/467)
    
    mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD und CDU: dafür; AfD: dagegen]