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Abstimmungsergebnisse der 14. Landtagssitzung vom 17. Mai 2023

17.05.2023

Abstimmungsergebnisse als PDF-Datei (barrierefrei - 105 KB)

 

T A G E S O R D N U N G

 

      1. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ein europapolitisches Leitbild für das Saarland und die Großregion
        (Drucksache 17/410)

        mit Stimmenmehrheit angenommen
        [SPD: dafür; CDU: Enthaltung; AfD: dagegen]

      2. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes
        (Drucksache 17/411)

        in Erster Lesung die notwendige 2/3 Mehrheit = 34 Stimmen nicht erreicht
        [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

      3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zuständigkeit nach dem Mietspiegelreformgesetz
        (Drucksache 17/405)

        in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen
        [SPD, CDU und AfD: dafür]

      4. Zweite Lesung des Gesetzes zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
        (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag)
        (Drucksache 17/244)

        in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
        [SPD und CDU: dafür; AfD: Enthaltung]

      5. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften
        (Drucksache 17/325)

        in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
        [SPD, CDU und AfD: dafür]

      6. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerbildungsgesetzes
        (Drucksache 17/374)

        in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
        [SPD, CDU und AfD: dafür]

      7. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof
        (Drucksache 17/323)

        in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
        [SPD, CDU und AfD: dafür]

      8. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Eigenständige Jugendpolitik im Saarland
        (Drucksache 17/414)

        mit Stimmenmehrheit angenommen
        [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]

      9. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Nachwachsenden Rohstoff Holz nutzen. Klimaschutz durch Wald und starke Forstwirtschaft statt ideologischer Verbote
        (Drucksache 17/408)

        mit Stimmenmehrheit abgelehnt
        [SPD: dagegen; CDU und AfD: dafür]

      10. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Die Zukunft vorbereiten, Fachkräftenachwuchs nachhaltig sichern – gute und zielgerichtete Kinder- und Familienförderung jetzt!
        (Drucksache 17/412)

        mit Stimmenmehrheit abgelehnt
        [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

      11. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Medikamentenversorgung nachhaltig sichern. Die Versorgungskrise als Chance nutzen und eine saarländische Pharmaindustrie aufbauen.
        (Drucksache 17/413)

        mit Stimmenmehrheit abgelehnt
        [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

      12. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend H2-Ready! Von der Wasserstoffmodellregion zum Wasserstoffland
        (Drucksache 17/407-Neu)

        mit Stimmenmehrheit angenommen
        [SPD und AfD: dafür; CDU: dagegen]

      13. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Wirklich unterstützen statt Scheinhilfen:
        Saarländerinnen und Saarländer wirksam entlasten, niemanden im Kalten sitzen lassen und ein Saarländisches Energiegeld einführen
        (Drucksache 17/409)

        mit Stimmenmehrheit abgelehnt
        [SPD: dagegen; CDU und AfD: dafür]

      14. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Den europäischen Integrationsprozess vorantreiben:
        „Die Einheit und Stärkung Europas ist heute notwendiger denn je“
        (Drucksache 17/420)

        mit Stimmenmehrheit abgelehnt
        [SPD und AfD: dagegen; CDU: dafür]

      15. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einheit nach Außen – Vielfalt nach Innen
        (Drucksache 17/418)

        mit Stimmenmehrheit abgelehnt
        [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

      16. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Konkrete Ansatzpunkte für echte und verbindliche Jugendbeteiligung auf der kommunalen und auf Landesebene
        (Drucksache 17/421)

        mit Stimmenmehrheit abgelehnt
        [SPD und AfD: dagegen; CDU: dafür]

      17. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Eine gute Bildungspolitik als wesentlicher Bestandteil einer guten Jugendpolitik. Die beste Schule ist für unsere Kinder gerade gut genug!
        (Drucksache 17/419)

        mit Stimmenmehrheit abgelehnt
        [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
Stage 2