Landtag > Abstimmungsergebnisse der 14. Landtagssitzung vom 17. Mai 2023

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T A G E S O R D N U N G

1. 1. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ein europapolitisches Leitbild für das Saarland und die Großregion
    (Drucksache 17/410)
    
    mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD: dafür; CDU: Enthaltung; AfD: dagegen]
  2. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes
    (Drucksache 17/411)
    
    in Erster Lesung die notwendige 2/3 Mehrheit = 34 Stimmen nicht erreicht
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
  3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zuständigkeit nach dem Mietspiegelreformgesetz
    (Drucksache 17/405)
    
    in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]
  4. Zweite Lesung des Gesetzes zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
    (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag)
    (Drucksache 17/244)
    
    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [SPD und CDU: dafür; AfD: Enthaltung]
  5. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften
    (Drucksache 17/325)
    
    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]
  6. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerbildungsgesetzes
    (Drucksache 17/374)
    
    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]
  7. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof
    (Drucksache 17/323)
    
    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]
  8. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Eigenständige Jugendpolitik im Saarland
    (Drucksache 17/414)
    
    mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]
  9. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Nachwachsenden Rohstoff Holz nutzen. Klimaschutz durch Wald und starke Forstwirtschaft statt ideologischer Verbote
    (Drucksache 17/408)
    
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD: dagegen; CDU und AfD: dafür]
  10. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Die Zukunft vorbereiten, Fachkräftenachwuchs nachhaltig sichern – gute und zielgerichtete Kinder- und Familienförderung jetzt!
    (Drucksache 17/412)
    
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
  11. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Medikamentenversorgung nachhaltig sichern. Die Versorgungskrise als Chance nutzen und eine saarländische Pharmaindustrie aufbauen.
    (Drucksache 17/413)
    
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
  12. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend H2-Ready! Von der Wasserstoffmodellregion zum Wasserstoffland
    (Drucksache 17/407-Neu)
    
    mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD und AfD: dafür; CDU: dagegen]
  13. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Wirklich unterstützen statt Scheinhilfen:
    Saarländerinnen und Saarländer wirksam entlasten, niemanden im Kalten sitzen lassen und ein Saarländisches Energiegeld einführen
    (Drucksache 17/409)
    
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD: dagegen; CDU und AfD: dafür]
  14. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Den europäischen Integrationsprozess vorantreiben:
    „Die Einheit und Stärkung Europas ist heute notwendiger denn je“
    (Drucksache 17/420)
    
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und AfD: dagegen; CDU: dafür]
  15. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einheit nach Außen – Vielfalt nach Innen
    (Drucksache 17/418)
    
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
  16. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Konkrete Ansatzpunkte für echte und verbindliche Jugendbeteiligung auf der kommunalen und auf Landesebene
    (Drucksache 17/421)
    
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und AfD: dagegen; CDU: dafür]
  17. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Eine gute Bildungspolitik als wesentlicher Bestandteil einer guten Jugendpolitik. Die beste Schule ist für unsere Kinder gerade gut genug!
    (Drucksache 17/419)
    
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

Der Landtag des Saarlandes

Abstimmungsergebnisse der 14. Landtagssitzung vom 17. Mai 2023

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