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Abstimmungsergebnisse der 13. Landtagssitzung vom 26. April 2023

27.04.2023

Abstimmungsergebnisse als PDF-Datei (barrierefrei - 105 KB)

 

T A G E S O R D N U N G 
      1. Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes
        (Drucksache 17/377)

        in Erster Lesung die notwendige 2/3 Mehrheit = 34 Stimmen nicht erreicht.
        [SPD und AfD: dafür; CDU: dagegen]

      2. Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
        (Drucksache 17/378)

        in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen.
        [SPD, CDU und AfD: dafür]

      3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Übertragung der Gewährung von Beihilfen im Landesbereich auf eine Einrichtung des öffentlichen Rechts
        (Drucksache 17/373)

        in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen.
        [SPD und CDU: dafür; AfD: dagegen]

      4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerbildungsgesetzes
        (Drucksache 17/374)

        in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen.
        [SPD und CDU: dafür; AfD: dagegen]

      5. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und des Landesjustizkostengesetzes
        (Drucksache 17/372)

        in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen.
        [SPD, CDU und AfD: dafür]

      6. Zweite Lesung des Gesetzes zur Beitragsfreiheit der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen
        (Kita-Beitragsfreiheitsgesetz)
        (Drucksache 17/307)

        in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen.

        [SPD: dafür; CDU und AfD: Enthaltung]

      7. Zweite Lesung des Gesetzes über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger- Handwerksgesetz im Saarland
        (Drucksache 17/327 und Abänderungsantrag Drucksache 17/394)

        - Abänderungsantrag Drs. 17/394 einstimmig angenommen
        [SPD, CDU und AfD: dafür]

        - Gesetz Drs. 17/327 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig angenommen.
        [SPD, CDU und AfD: dafür]

      8. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Neuausrichtung und Steuerung der Migrationspolitik in Deutschland auf der Grundlage von Humanität und Ordnung
        (Drucksache 17/383)

        mit Stimmenmehrheit abgelehnt
        [SPD und AfD: dagegen; CDU: dafür]

      9. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Zahlen und Kosten zur Migration regelmäßig nachvollziehbar ausweisen
        (Drucksache 17/381)

        mit Stimmenmehrheit abgelehnt
        [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

      10. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einsetzung eines saarländischen Remigrationsbeauftragten
        (Drucksache 17/379)

        mit Stimmenmehrheit abgelehnt
        [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

      11. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Unser Dreiklang für beste Bildung von Anfang an: Beitragsfreiheit, Platz-Ausbau, mehr Qualität
        (Drucksache 17/385)

        einstimmig angenommen
        [SPD: dafür; CDU und AfD: Enthaltung]

      12. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Beitragsfreiheit und Sicherung der Qualität in Kindertagesstätten
        (Drucksache 17/384)

        mit Stimmenmehrheit abgelehnt
        [SPD: dagegen; CDU und AfD: dafür]

      13. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Gegen „kalte Enteignung“ der Saarländerinnen und Saarländer mit Öl- oder Gasheizung
        - Für eine Wärmewende, die wirkt und die sozial ist - Klima, Eigentümer und Mieter schützen
        (Drucksache 17/382)

        mit Stimmenmehrheit abgelehnt
        [SPD: dagegen; CDU: dafür; AfD: Enthaltung]

      14. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Öl- und Gasheizungen weiterlaufen lassen
        – Günstiges Heizen ermöglichen
        (Drucksache 17/380)

        mit Stimmenmehrheit abgelehnt
        [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

      15. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
        (Übersicht Nr. 3)
        (Drucksache 17/369)

        einstimmig angenommen
        [SPD, CDU und AfD: dafür]

      16. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Kita Plätze für alle - sofort
        (Drucksache 17/395)

        mit Stimmenmehrheit abgelehnt
        [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

      17. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Unsere Kommunen entlasten. Herausforderungen in der Migrationspolitik gemeinsam bewältigen.
        (Drucksache 17/396)

        mit Stimmenmehrheit angenommen
        [SPD: dafür; CDU: Enthaltung; AfD: dagegen]

      18. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Wärmewende und Umstieg auf klimafreundliches Heizen einleiten, finanzielle Unterstützungen für Bürgerinnen und Bürger sicherstellen
        (Drucksache 17/397)

        mit Stimmenmehrheit angenommen
        [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]
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