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T A G E S O R D N U N G
- Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes
(Drucksache 17/377)
in Erster Lesung die notwendige 2/3 Mehrheit = 34 Stimmen nicht erreicht.
[SPD und AfD: dafür; CDU: dagegen]
- Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
(Drucksache 17/378)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen.
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Übertragung der Gewährung von Beihilfen im Landesbereich auf eine Einrichtung des öffentlichen Rechts
(Drucksache 17/373)
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen.
[SPD und CDU: dafür; AfD: dagegen]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerbildungsgesetzes
(Drucksache 17/374)
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen.
[SPD und CDU: dafür; AfD: dagegen]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und des Landesjustizkostengesetzes
(Drucksache 17/372)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen.
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Zweite Lesung des Gesetzes zur Beitragsfreiheit der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen
(Kita-Beitragsfreiheitsgesetz)
(Drucksache 17/307)
in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen.
[SPD: dafür; CDU und AfD: Enthaltung]
- Zweite Lesung des Gesetzes über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger- Handwerksgesetz im Saarland
(Drucksache 17/327 und Abänderungsantrag Drucksache 17/394)
- Abänderungsantrag Drs. 17/394 einstimmig angenommen
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Gesetz Drs. 17/327 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig angenommen.
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Neuausrichtung und Steuerung der Migrationspolitik in Deutschland auf der Grundlage von Humanität und Ordnung
(Drucksache 17/383)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und AfD: dagegen; CDU: dafür]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Zahlen und Kosten zur Migration regelmäßig nachvollziehbar ausweisen
(Drucksache 17/381)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einsetzung eines saarländischen Remigrationsbeauftragten
(Drucksache 17/379)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Unser Dreiklang für beste Bildung von Anfang an: Beitragsfreiheit, Platz-Ausbau, mehr Qualität
(Drucksache 17/385)
einstimmig angenommen
[SPD: dafür; CDU und AfD: Enthaltung]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Beitragsfreiheit und Sicherung der Qualität in Kindertagesstätten
(Drucksache 17/384)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD: dagegen; CDU und AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Gegen „kalte Enteignung“ der Saarländerinnen und Saarländer mit Öl- oder Gasheizung
- Für eine Wärmewende, die wirkt und die sozial ist - Klima, Eigentümer und Mieter schützen
(Drucksache 17/382)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD: dagegen; CDU: dafür; AfD: Enthaltung]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Öl- und Gasheizungen weiterlaufen lassen
– Günstiges Heizen ermöglichen
(Drucksache 17/380)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
(Übersicht Nr. 3)
(Drucksache 17/369)
einstimmig angenommen
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Kita Plätze für alle - sofort
(Drucksache 17/395)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Unsere Kommunen entlasten. Herausforderungen in der Migrationspolitik gemeinsam bewältigen.
(Drucksache 17/396)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[SPD: dafür; CDU: Enthaltung; AfD: dagegen]
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Wärmewende und Umstieg auf klimafreundliches Heizen einleiten, finanzielle Unterstützungen für Bürgerinnen und Bürger sicherstellen
(Drucksache 17/397)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]
