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T A G E S O R D N U N G
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Änderung der Geschäftsordnung
(Drucksache 17/340)
einstimmig angenommen
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zum Klimaschutz im Saarland
(Saarländisches Klimaschutzgesetz – SKSG)
(Drucksache 17/328)
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den
Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen
[SPD: dafür; CDU: Enthaltung; AfD: dagegen]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend dem ideologisch getriebenen Verbot von Öl- und Gasheizungen entschieden entgegentreten
– Echter Klimaschutz statt weltfremde Ideologie
(Drucksache 17/336)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD: dagegen; CDU: dafür; AfD: Enthaltung]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bürger nicht überfordern
– Industrie retten
(Drucksache 17/330)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Vorbereitet in die Zukunft.
Von der Wasserwirtschaft zur Wassermangelwirtschaft
(Drucksache 17/331)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums
(Drucksache 17/243)
in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
[SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einführung des neunjährigen Gymnasiums
– Qualität statt Schmalspur
(Drucksache 17/337)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und AfD: dagegen; CDU: dafür]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend G9
- sofort und für alle!
(Drucksache 17/332)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes
(Drucksache 17/333)
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften
(Drucksache 17/325)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den
Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes betreffend Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz
(Drucksache 17/334)
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Saarland
(Drucksache 17/327)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den
Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof
(Drucksache 17/323)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den
Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Internationaler Frauentag und Equal-Pay-Day 2023: Die Gleichstellung der Geschlechter verwirklichen
– Eine gerechtere Gesellschaft gestalten!
(Drucksache 17/339)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[SPD: dafür; CDU: Enthaltung; AfD: dagegen]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Spekulationen vorbeugen, Daten umfangreich erheben und veröffentlichen
(Drucksache 17/335)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Eine Startup-Strategie für das Saarland umsetzen!
(Drucksache 17/338)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD: dagegen; CDU und AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
(Übersicht Nr. 2)
(Drucksache 17/329-NEU)
einstimmig angenommen
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Internationaler Frauentag
(Drucksache 17/348)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und AfD: dagegen; CDU: dafür]
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Viel geschafft, noch viel vor:
Das Saarland zum Startup-Land machen
(Drucksache 17/349)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[SPD und AfD: dafür; CDU: dagegen]
