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Abstimmungsergebnisse der 12. Landtagssitzung vom 15. März 2023

16.03.2023

Abstimmungsergebnisse als PDF-Datei (barrierefrei - 102KB)

 

T A G E S O R D N U N G 
      1. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Änderung der Geschäftsordnung
        (Drucksache 17/340)

        einstimmig angenommen
        [SPD, CDU und AfD: dafür]


      2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zum Klimaschutz im Saarland
        (Saarländisches Klimaschutzgesetz – SKSG)
        (Drucksache 17/328)

        in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den
        Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen
        [SPD: dafür; CDU: Enthaltung; AfD: dagegen]


      3. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend dem ideologisch getriebenen Verbot von Öl- und Gasheizungen entschieden entgegentreten
        – Echter Klimaschutz statt weltfremde Ideologie
        (Drucksache 17/336)

        mit Stimmenmehrheit abgelehnt
        [SPD: dagegen; CDU: dafür; AfD: Enthaltung]

      4. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bürger nicht überfordern
        – Industrie retten
        (Drucksache 17/330)

        mit Stimmenmehrheit abgelehnt
        [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

      5. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Vorbereitet in die Zukunft.
        Von der Wasserwirtschaft zur Wassermangelwirtschaft
        (Drucksache 17/331)

        mit Stimmenmehrheit abgelehnt
        [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

      6. Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums
        (Drucksache 17/243)

        in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
        [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]

      7. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einführung des neunjährigen Gymnasiums
        – Qualität statt Schmalspur
        (Drucksache 17/337)

        mit Stimmenmehrheit abgelehnt
        [SPD und AfD: dagegen; CDU: dafür]

      8. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend G9
        - sofort und für alle!
        (Drucksache 17/332)

        mit Stimmenmehrheit abgelehnt
        [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

      9. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes
        (Drucksache 17/333)

        in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
        [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

      10. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften
        (Drucksache 17/325)

        in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den
        Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen
        [SPD, CDU und AfD: dafür]

      11. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes betreffend Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz
        (Drucksache 17/334)

        in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
        [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

      12. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Saarland
        (Drucksache 17/327)

        in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den
        Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen
        [SPD, CDU und AfD: dafür]

      13. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof
        (Drucksache 17/323)

        in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den
        Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen
        [SPD, CDU und AfD: dafür]

      14. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Internationaler Frauentag und Equal-Pay-Day 2023: Die Gleichstellung der Geschlechter verwirklichen
        – Eine gerechtere Gesellschaft gestalten!
        (Drucksache 17/339)

        mit Stimmenmehrheit angenommen
        [SPD: dafür; CDU: Enthaltung; AfD: dagegen]

      15. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Spekulationen vorbeugen, Daten umfangreich erheben und veröffentlichen
        (Drucksache 17/335)

        mit Stimmenmehrheit abgelehnt
        [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

      16. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Eine Startup-Strategie für das Saarland umsetzen!
        (Drucksache 17/338)

        mit Stimmenmehrheit abgelehnt
        [SPD: dagegen; CDU und AfD: dafür]

      17. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
        (Übersicht Nr. 2)
        (Drucksache 17/329-NEU)

        einstimmig angenommen
        [SPD, CDU und AfD: dafür]

      18. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Internationaler Frauentag
        (Drucksache 17/348)

        mit Stimmenmehrheit abgelehnt
        [SPD und AfD: dagegen; CDU: dafür]

      19. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Viel geschafft, noch viel vor:
        Das Saarland zum Startup-Land machen
        (Drucksache 17/349)

        mit Stimmenmehrheit angenommen
        [SPD und AfD: dafür; CDU: dagegen]
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