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T A G E S O R D N U N G
- Wahl von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes
(Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums Drucksache 17/298)
- Frau Michaela Treese zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gewählt
[49 abgegebene Stimmen, davon 47 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung]
- Herr Thomas Caspar zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gewählt
[49 abgegebene Stimmen, davon 47 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung]
- Vereidigung von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes
Frau Michaela Treese und Herr Thomas Caspar als stellvertretende Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vereidigt.
- Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes
(Drucksache 17/304)
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
(Drucksache 17/289)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen.
[SPD und AfD: dafür; CDU: Enthaltung]
- Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes im Saarland
(KSVG)
(Drucksache 17/301)
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Beitragsfreiheit der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen
(Kita-Beitragsfreiheitsgesetz)
(Drucksache 17/307)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen.
[SPD: dafür; CDU und AfD: Enthaltung]
- Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Mitbestimmung und Mitwirkung im Schulwesen
(Schulmitbestimmungsgesetz: SchumG)
(Drucksache 17/300)
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AG GlüStV-Saar)
(Drucksache 17/249)
in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen.
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Musik Saar, des Gesetzes über die Hochschule der Bildenden Künste Saar und des Saarländischen Hochschulgesetzes
(Drucksache 17/250)
in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen.
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Zweite Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
(Drucksache 17/149)
in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen.
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Fraktionsübergreifender Brandbrief des Studierendenparlamentes an der Universität des Saarlandes ernst nehmen – Studentinnen und Studenten unbürokratisch unterstützen
(Drucksache 17/306)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD: dagegen; CDU und AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen
– das Saarland kommt voran
(Drucksache 17/305)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[SPD: dafür; CDU: dagegen; AfD: Enthaltung]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Für echte soziale Gerechtigkeit
– Schaffen statt schwätzen: Die SPD darf die Saarländerinnen und Saarländer nicht im Kalten sitzen lassen
– Unterstützung für diejenigen, die mit Heizöl, Pellets, Brennholz und Flüssiggas heizen
(Drucksache 17/299)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD: dagegen; CDU und AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Gendern?
Nein Danke! Regeln der deutschen Sprache einhalten - keine politisch motivierte Verfremdung der Sprache!
(Drucksache 17/303)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Evaluierung des Wahlrechts im Saarland.
Das Landtagswahlgesetz modernisieren und demokratisieren.
(Drucksache 17/302)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG)
(Drucksache 17/256)
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulpflichtgesetzes
(Drucksache 17/257)
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Nicht Kriegspartei werden! Waffenlieferungen in die Ukraine stoppen. Eine Verhandlungslösung anstreben.
(Drucksache 17/258)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Spekulationen vorbeugen, Daten umfangreich erheben und veröffentlichen
(Drucksache 17/259)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Alle Corona-Maßnahmen sofort beenden
(Drucksache 17/260)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Beschlussantrag zur Überprüfung des Schulordnungsgesetzes
(Drucksache 17/261)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Den „Rasse-Begriff“ in der Verfassung streichen, das Wahlalter auf 16 Jahre senken und Generationengerechtigkeit durch Nachhaltigkeit schaffen
(Drucksache 17/308)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Auswirkungen der Energiekrise abfedern
– Studierende unterstützen und entlasten
(Drucksache 17/309)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Haushalte mit Pellets-, Öl- und Flüssiggasheizungen entlasten
(Drucksache 17/310)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen:
Die SPD-Regierung muss Industrie-Ansiedlungen umsetzen, kleine und mittlere Unternehmen stärker fördern, Verschuldung begrenzen.
(Drucksache 17/311)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD: dagegen; CDU: dafür; AfD: Enthaltung]
