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Abstimmungsergebnisse der 10. Landtagssitzung vom 18. Januar 2023

19.01.2023

Abstimmungsergebnisse als barrierefreie PDF-Datei (108 KB)

T A G E S O R D N U N G


Regierungserklärung zum Thema
„Für den Frieden vereint: Eine Großregion der guten Nachbarn

  1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
    (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag)
    (Drucksache 17/244)

    in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen
    [SPD und CDU: dafür; AfD: dagegen]

  2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AG GlüStV-Saar)
    (Drucksache 17/249)

    in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

  3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Musik Saar, des Gesetzes über die Hochschule der Bildenden Künste Saar und des Saarländischen Hochschulgesetzes
    (Drucksache 17/250)

    in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

  4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums
    (Drucksache 17/243)

    in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen
    [SPD: dafür; CDU: Enthaltung; AfD: dagegen]

  5. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums
    (Drucksache 17/254)

    in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

  6. Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
    (Drucksache 17/79 und Abänderungsantrag Drucksache 17/230)
    (Erste Lesung: 6. Sitzung v. 14. September 2022)

    - Abänderungsantrag Drs. 17/230 einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

    - Gesetz Drs. 17/79 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

  7. Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes (AG-BtOG)
    (Drucksache 17/145)
    (Erste Lesung: 8. Sitzung v. 17. November 2022)

    - Abänderungsantrag Drs. 17/265 einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

    - Gesetz Drs. 17/145 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

  8. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend 60-jähriges Bestehen des Vertrages über die deutschfranzösische Zusammenarbeit eine langjährige Partnerschaft
    (Drucksache 17/263)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD: dagegen; CDU: dafür; AfD: Enthaltung]

  9. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Krawalle und gewalttätige Angriffe auf Einsatzkräfte bedeuten einen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat
    – schnellstmögliche Aufklärung, konsequente Strafverfolgung und Prävention haben oberste Priorität im Nachgang zur Silvesternacht
    (Drucksache 17/264)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und AfD: dagegen; CDU: dafür]

  10. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Das Junge-Leute-Ticket als Beitrag zur Mobilitätswende
    – Das Saarland vergünstigt D-Tickets für junge Leute
    (Drucksache 17/253)

    einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]


  11. Jahresbericht des Ausschusses für Eingaben für das Jahr 2021
    (Drucksache 17/251)

  12. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft
    (Privatschulgesetz – PrivSchG)
    (Drucksache 17/255)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
  1. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Datenerhebung und Befragung Schüler und Eltern zu G9
    (Drucksache 17/262)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

  2. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Zukunftsplan für die Großregion
    (Drucksache 17/266)

    mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD: dafür; CDU: Enthaltung; AfD: dagegen]

  3. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Unsere Einsatzkräfte schützen
    - Kriminalprävention weiter vorantreiben
    (Drucksache 17/267)

    mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD: dafür; CDU: Enthaltung; AfD: dagegen]
Die Sitzung wurde gemäß § 27 Satz 3 der Geschäftsordnung vor den nachfolgenden Tagesordnungspunkten beendet.
  1. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG)
    (Drucksache 17/256)

  2. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulpflichtgesetzes
    (Drucksache 17/257)

  3. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Nicht Kriegspartei werden!
    Waffenlieferungen in die Ukraine stoppen. Eine Verhandlungslösung anstreben.
    (Drucksache 17/258)

  4. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Spekulationen vorbeugen, Daten umfangreich erheben und veröffentlichen
    (Drucksache 17/259)

  5. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Alle Corona-Maßnahmen sofort beenden
    (Drucksache 17/260)

  6. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Beschlussantrag zur Überprüfung des Schulordnungsgesetzes
    (Drucksache 17/261)
Stage 2