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Abstimmungsergebnisse der 1. Landtagssitzung vom Montag, den 25. April 2022 und Dienstag, den 26. April 2022

27.04.2022

Abstimmungsergebnisse als PDF-Datei (97 KB)

 

T A G E S O R D N U N G

Um 9.00 Uhr findet in der Christkönig-Kirche Saarbrücken ein ökumenischer Gottesdienst statt.
  1. Eröffnung durch den Alterspräsidenten
    (Abg. Josef Dörr, AfD)

  2. Ernennung der vorläufigen Schriftführerinnen/Schriftführer
    (Abg. Kira Braun, SPD, und Abg. Patrick Waldraff, CDU)

  3. Festlegung der Tagesordnung und der Beschlussfähigkeit

  4. Wahl und Verpflichtung der Landtagspräsidentin/des Landtagspräsidenten gemäß Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung des Saarlandes und § 6 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes

    Frau Abg. Heike Becker per Akklamation einstimmig zur Landtagspräsidentin gewählt

  5. Verpflichtung der Abgeordneten durch die Landtagspräsidentin/den Landtagspräsidenten

  6. Übernahme der Geschäftsordnung

  7. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verfahren bei Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtages des Saarlandes
    (Drucksache 17/1)

    einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

  8. Wahl der Ministerpräsidentin gemäß Artikel 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes

    Frau Abgeordnete Anke Rehlinger (SPD) in geheimer, schriftlicher Wahl mit der verfassungsmäßigen Mehrheit zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt
    [51 abgeg. Stimmen, davon 32 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen]

  9. Amtseid der Ministerpräsidentin gemäß Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes

  10. Vorstellung der neuen Landesregierung*

  11. Zustimmung des Landtages zur Ernennung der Ministerinnen/Minister sowie weiterer Mitglieder der Landesregierung gemäß Artikel 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes

    einstimmig zugestimmt
    [SPD und AfD: dafür; CDU: Enthaltung]

  12. Amtseid von Mitgliedern der Landesregierung gemäß Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes

    Regierungserklärung der Ministerpräsidentin


* Dieser, die folgenden Tagesordnungspunkte und die Regierungserklärung werden am 2. Plenartag stattfinden.

Stage 2