Der Landtag des Saarlandes

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T A G E S O R D N U N G

Um 9.00 Uhr findet in der Christkönig-Kirche Saarbrücken ein ökumenischer Gottesdienst statt.

1. Eröffnung durch den Alterspräsidenten
   (Abg. Josef Dörr, AfD)
   
   
2. Ernennung der vorläufigen Schriftführerinnen/Schriftführer
   (Abg. Kira Braun, SPD, und Abg. Patrick Waldraff, CDU)
   
   
3. Festlegung der Tagesordnung und der Beschlussfähigkeit
   
   
4. Wahl und Verpflichtung der Landtagspräsidentin/des Landtagspräsidenten gemäß Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung des Saarlandes und § 6 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes
   
   Frau Abg. Heike Becker per Akklamation einstimmig zur Landtagspräsidentin gewählt
   
   
5. Verpflichtung der Abgeordneten durch die Landtagspräsidentin/den Landtagspräsidenten
   
   
6. Übernahme der Geschäftsordnung
   
   
7. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verfahren bei Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtages des Saarlandes
   (Drucksache 17/1)
   
   einstimmig angenommen
   [SPD, CDU und AfD: dafür]
   
   
8. Wahl der Ministerpräsidentin gemäß Artikel 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes
   
   Frau Abgeordnete Anke Rehlinger (SPD) in geheimer, schriftlicher Wahl mit der verfassungsmäßigen Mehrheit zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt
   [51 abgeg. Stimmen, davon 32 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen]
   
   
9. Amtseid der Ministerpräsidentin gemäß Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes
   
   
10. Vorstellung der neuen Landesregierung*
    
    
11. Zustimmung des Landtages zur Ernennung der Ministerinnen/Minister sowie weiterer Mitglieder der Landesregierung gemäß Artikel 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes
    
    einstimmig zugestimmt
    [SPD und AfD: dafür; CDU: Enthaltung]
    
    
12. Amtseid von Mitgliedern der Landesregierung gemäß Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes
    
    Regierungserklärung der Ministerpräsidentin

* Dieser, die folgenden Tagesordnungspunkte und die Regierungserklärung werden am 2. Plenartag stattfinden.