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Abstimmungsergebnisse der 19. Landtagssitzung der 16. Wahlperiode vom 23. - 24. Oktober 2018


T A G E S O R D N U N G

1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2019/2020
(Haushaltsgesetz - HG – 2019/2020) (Drucksache 16/590)

In 1. Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen

[ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD: dagegen; fraktionslose Abgeordnete: Enthaltung ]

2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2019/2020
(HBeglG 2019/2020) (Drucksache 16/591)

In 1. Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen

[ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD:dagegen; fraktionslose Abgeordnete: Enthaltung ]

3. Erste Lesung des von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Enteignung der Neuen Halberg Guss GmbH zur Sicherung der beruflichen Existenzen der 2.200 Beschäftigten und im Sinne des Gemeinwohls
(Drucksache 16/592)

In 1. Lesung nach namentlicher Abstimmung gemäß § 41 Abs. 1 LTG mit Stimmenmehrheit abgelehnt

[ 51 abgeg. Stimmen; davon 6 Ja-Stimmen, 44 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung ]

4. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes
(Drucksache 16/555)

In 2. Lesung und letzter Lesung einstimmig angenommen

[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abgeordnete: dafür ]

5. Befassung gemäß Artikel 98 a der Verfassung des Saarlandes über den Gegenstand der Volksinitiative „Wasser ist Leben - Saar-Heimat schützen - Gruben­flutung stoppen"

6. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern der Enquêtekommission „Digitalisierung im Saarland – Bestandsaufnahme, Chancen und Maßnahmen"
(Drucksache 16/602)

einstimmig angenommen

[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abgeordnete: nicht anwesend ]

7. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung der Mitgliederzahl des Ausschusses für Fragen des Verfassungsschutzes gemäß Artikel 77 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes und § 10 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes sowie § 12 Abs. 1 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages und § 23 des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes i.V.m. § 36 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes
(Drucksache 16/587)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abgeordnete: nicht anwesend ]

8. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Telemedizin ist ein wichtiger Baustein der Medizinzukunft – Chancen der Digitalisierung und telemedizinischer Anwendungen im Saarland nutzen
(Drucksache 16/589)

einstimmig angenommen

[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abgeordnete: nicht anwesend ]

9. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Lehrmethode „Lesen durch Schreiben (LDS)"
(Drucksache 16/586)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

[ CDU, SPD und DIE LINKE. dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abgeordnete: nicht anwesend ]

10. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ideologisch bedingte Inklusion endlich stoppen und Schaffung eines schulischen Systems für sonderbegabte Kinder
(Drucksache 16/585)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

[ CDU, SPD und DIE LINKE. dagegen; AfD: dafür fraktionslose Abgeordnete: nicht anwesend ]

11. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Mehr Servicequalität und Sicherheit in den Nahverkehrszügen
(Drucksache 16/588)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

[ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE. und fraktionslose Abgeordnete: dafür; AfD: Enthaltung ]

12. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Für ein starkes Engagement zur Pflege und Bewirtschaftung von Streuobstwiesen; Streuobstförderung weiter ausbauen
(Drucksache 16/584)

einstimmig angenommen

[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abgeordnete: nicht anwesend ]

13. Wahl zweier Mitglieder und ihrer Stellvertreter für den Medienrat der Landes­medienanstalt des Saarlandes gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SMG
(Drucksache 16/600)

einstimmig angenommen

[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür fraktionslose Abgeordnete: nicht anwesend ]

14. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
(Übersicht Nr. 6) (Drucksache 16/574)

einstimmig angenommen

[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür fraktionslose Abgeordnete: nicht anwesend ]

Nachtrag:

15. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag gemäß § 3 Absatz 2 Volksabstimmungsgesetz und Artikel 98a der Verfassung des Saarlandes zum Gegenstand der Volksinitiative „Wasser ist Leben – Saar-Heimat schützen – Grubenflutung stoppen"
(Drucksache 16/597)

einstimmig angenommen

[ CDU,und SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD: Enthaltung; fraktionslose Abgeordnete: nicht anwesend ]

16. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Beschlussfassung zum Antrag der Volksinitiative „Wasser ist Leben – Saar-Heimat schützen – Grubenflutung stoppen"
(Drucksache 16/601)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

[ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE.: dafür, AfD: Enthaltung;

  fraktionslose Abgeordnete: nicht anwesend ]

17. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Forderungen der Volksinitiative „Wasser ist Leben – Saar-Heimat schützen – Grubenflutung stoppen" unterstützen
(Drucksache 16/598)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

[ CDU und SPD, dagegen; AfD: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung; und fraktionslose Abgeordnete: nicht anwesend ]

18. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion betreffend ÖPNV stärken – Sicherheit und Qualität verbessern
(Drucksache 16/599)

mit Stimmenmehrheit angenommen

[ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und fraktionslose Abgeordnete: dagegen; AfD: Enthaltung ]

19. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten
(Drucksache 16/596)

mit Stimmenmehrheit angenommen

[ CDU, SPD, DIE LINKE. und Abg. Lutz Hecker (AfD): dafür; Abg. Josef Dörr (AfD): dagegen; Abg. Rudolf Müller (AfD): Enthaltung; fraktionslose Abgeordnete: nicht anwesend ]