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Abstimmungsergebnisse der 18. Landtagssitzung der 16. Wahlperiode vom 19. September 2018


Abstimmungsergebnisse als PDF

T A G E S O R D N U N G

der
09. Landtagssitzung 2018 (18)
der 16. Wahlperiode

am
Mittwoch, den 19. September 2018, 09:00 Uhr


  1. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
    (Drucksache 16/564)


    in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

  2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes
    (Drucksache 16/555)


    in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

  3. Zweite Lesung des 27. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes
    (Drucksache 16/445)


    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

  4. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einsetzung einer Enquêtekommission „Digitalisierung im Saarland – Bestandsaufnahme, Chancen und Maßnahmen
    (Drucksache 16/558)

    einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung ]

  5. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bessere Arbeitsbedingungen am Universitätsklinikum des Saarlandes
    (Drucksache 16/565)

    von den Antragstellern zurückgezogen

  6. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Haushaltsrisiko Flüchtlings-Migrationsausgaben – Transparenz herstellen
    (Drucksache 16/560)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür ]

  7. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Straßenausbaubeiträge
    (Drucksache 16/562)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür ]

  8. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Der Freien Wohlfahrtspflege als unerlässlichem Partner den Rücken stärken
    (Drucksache 16/557)

    einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, und DIE LINKE.: dafür; AfD: an Abstimmung nicht beteiligt ]

  9. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Demenz geht uns alle an
    (Drucksache 16/563)

    einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

  10. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Gründung einer Schule für begabte und motivierte Kinder und Jugendliche
    (Drucksache 16/559)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür ]

  11. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ideologisch begründete Inklusionsversuche stoppen
    (Drucksache 16/561)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür ]

  12. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages
    (Drucksache 16/556)

    einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

    NACHTRAG:

  13. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Arbeitsbedingungen der Beschäftigten am Universitätsklinikum des Saarlandes verbessern
    (Drucksache 16/569)

    von den Antragstellern zurückgezogen


    Anmerkung:
    Die fraktionslose Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel hat entschuldigt gefehlt.