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Abstimmungsergebnisse der 16. Landtagssitzung der 16. Wahlperiode vom 13. Juni 2018


Abstimmungsergebnisse als PDF

T A G E S O R D N U N G

der
07. Landtagssitzung 2018 (16)
der 16. Wahlperiode

am
Mittwoch, den 13. Juni 2018, 09:00 Uhr

  1. Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes

    • Herr Prof. Dr. Roberto Josef Bartone zum Mitglied des Verfassungs­gerichts­hofes des Saarlandes gewählt

      [ 49 abgeg. Stimmen, davon 46 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung, 1 ungültige Stimme ]
       
    • Frau Richterin am Amtsgericht Daniela Flasche zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gewählt;

      [ 49 abgeg. Stimmen, davon 47 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme, 1 ungültige Stimme ]
       
    • Herr Rechtsanwalt Dr Markus Groß zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gewählt

      [ 49 abgeg. Stimmen, davon 47 Ja-Stimmen; 1 Enthaltung; 1 ungültige Stimme ]
       
    • Herr Präsident des Landgerichts Saar­brücken Hans-Peter Freymann zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gewählt

      [ 49 abgeg. Stimmen, davon 46 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung, 1 ungültige Stimme ]

    • Frau Prof. Dr. Annemarie Matusche-Beckmann zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gewählt

      [ 49 abgeg. Stimmen, davon 47 Ja-Stimmen; 2 ungültige Stimmen ]
       
      Alle Verfassungsrichter und Stellvertreter mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit gewählt und vereidigt.

  2. Erste Lesung des von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (SVerf), des Saarländischen Landtagswahlgesetzes (LWG), des Saarländischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) und des Saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG)
    (Drucksache 16/436)

    in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt

    [ CDU und SPD: dagegen, DIE LINKE. dafür; AfD: Enthaltung ]

     

  3. Erste Lesung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679
    (Drucksache 16/438)

    in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen

    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

  4. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten 27. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes
    (Drucksache 16/445)

    in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen

    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

     

  5. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Krankenhaus­gesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
    [ Drucksache 16/139 und Abänderungsantrag (A SGFF)
    Drucksache 16/419 und Abänderungsantrag (DIE LINKE.)
    Drucksache 16/459-Neu ]

    Abänderungsantrag Drs. 16/419
    einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung ]

    Abänderungsantrag Drs. 16/459-Neu
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

    [ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE.: dafür ]

    Gesetz Drs. 16/139
    in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Ab­änderungsantrages einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung ]

  6. Zweite Lesung des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
    (Drucksache 16/236 und Abänderungsantrag
    Drucksache 16/420)

    Abänderungsantrag Drs. 16/420
    einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

    Gesetz Drs. 16/236
    in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Ab­änderungsantrages einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD:: dafür ]

  7. Zweite Lesung des Gesetzes zur Neuordnung des saarländischen Denkmalschutzes und der saarländischen Denkmalpflege
    (Drucksache 16/286 und Abänderungsantrag
    Drucksache 16/433-Neu)

    Abänderungsantrag Drs. 16/433-Neu
    mit Stimmenmehrheit angenommen

    [ CDU, SPD und DIE LINKE. :dafür; AfD: dagegen ]

    Gesetz Drs. 16/286
    in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Ab­änderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen

    [ CDU und SPD: dafür: AfD: dagegen; DIE LINKE.: Enthaltung ]

  8. Zweite Lesung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates im Saarland und zur Änderung des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes
    (Drucksache 16/390 und Abänderungsantrag
    Drucksache 16/424)

    Abänderungsantrag Drs. 16/424
    einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür AfD: Enthaltung ]

    Gesetz Drs. 16/390
    in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Ab­änderungsantrages einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung ]

  9. Aussprache über den Zweiten Tätigkeitsbericht des Pflegebeauftragten des Saarlandes 2017

  10. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Langfristige Sommerferienregelung; Rückkehr zu terminlich festen Sommerferien im Saarland
    (Drucksache 16/442)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür ]

  11. Beschlussfassung über den von der die DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Solidarität mit den Beschäftigten bei der Neuen Halberg Guss – Arbeitsplätze sichern, Belegschaftsbeteiligungen anstreben
    (Drucksache 16/437-Neu)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt


    [ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE.: dafür ]


  12. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Kooperation mit Luxemburg stärken - Direkte Bahnverbindung schaffen
    (Drucksache 16/443)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür ]

     

  13. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Gefährdung tausender saarländischer Arbeitsplätze in der Automobil­industrie
    (Drucksache 16/444)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür ]

  14. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verbraucherschutz ist vielfältig und muss weiter gestärkt werden
    (Drucksache 16/439)

    mit Stimmenmehrheit angenommen

    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: dagegen ]

     

  15. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Entschädigung von Unwetterschäden
    (Drucksache 16/441)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür ]

     

  16. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen eingebrachten Antrag betreffend Entlastung für die Haushaltsrechnung 2015
    (Drucksache 16/453)

    einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung ]

     

    NACHTRAG:

     

  17. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Neuen Halberg Guss – keine unternehmerischen Konflikte auf dem Rücken der Beschäftigten austragen
    (Drucksache 16/456)

    einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

     

  18. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Neuen Halberg Guss – keine unternehmerischen Konflikte auf dem Rücken der Beschäftigten austragen
    (Drucksache 16/455)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

    [ CDU und SPD: dagegen; AfD: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung]

     

  19. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Grenzüberschreitenden Bahnverkehr ausbauen
    (Drucksache 16/457)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

    [ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE. und AfD: dafür ]

  20. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Umfassendes Konzept gegen Unwetterschäden weiterentwickeln
    (Drucksache 16/460)

    mit Stimmenmehrheit angenommen

    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: dagegen ]

     

  21. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Vorsorge für künftige Unwetter treffen
    (Drucksache 16/458)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

    [ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE.: dafür ]

     

  22. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend Aufhebung der Immunität zweier Abgeordneter
    (Drucksache 16/461-Neu)

    einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]