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„Volksinitiativen sind bedeutendes Element der direkten Bürgerbeteiligung im Saarland“


Am Dienstag (05.06.2018) empfing Landtagspräsident Stephan Toscani Vertreter der Volksinitiative „Wasser ist Leben – Grubenflutung stoppen“ im Saarländischen Landtag. Armin König, Bürgermeister der Gemeinde Illingen, und Dr. Reinhard Christian, die Vertrauensperson der Volksinitiative, überreichten der Landtagsverwaltung einen Antrag zur Behandlung der Volksinitiative.

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(Dr. Reinhard Christian, Dr. Armin König und Landtagspräsident Stephan Toscani)

Stephan Toscani sagte im Rahmen der Übergabe: „Die Volksinitiative ist neben dem Volksbegehren und dem Volksentscheid ein bedeutendes, in unserer saarländischen Verfassung vorgesehenes Element der direkten Bürgerbeteiligung. Die Saarländerinnen und Saarländer haben so die Möglichkeit, ihr Parlament mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen zu befassen. Der Saarländische Landtag wird den Antrag nun nach den gesetzlichen Vorgaben prüfen. Nach der förmlichen Zulassung fasst das Plenum zum Gegenstand der Volksinitiative einen Beschluss.“

Hintergrund zur Volksinitiative:

  • Eine Volksinitiative ist ein aus dem Volk kommender Antrag an das Parlament, über eine bestimmte Angelegenheit zu beraten und zu entscheiden. Im Gegensatz zu den Instrumenten des Volksbegehrens und des Volksentscheids ist die Volksinitiative nicht darauf gerichtet, Gesetze im Wege der Volksgesetzgebung hervorzubringen, sondern den Landtag zur Befassung mit einer bestimmten Frage zu bewegen
  • Die Möglichkeit der Volksinitiative wurde durch die Einfügung des Art. 98a der Verfassung des Saarlandes (SVerf) durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung vom 15.05.2013 geschaffen und trat am 12.07.2013 in Kraft.
  • Am 12. Mai 2015 wurden dem Landtag des Saarlandes von der Elterninitiative „G9-jetzt-Saarland" erstmals mehr als 6.000 Unterstützungsunterschriften für eine Volksinitiative übergeben.
  • Erforderlich für eine erfolgreiche Volksinitiative ist gemäß Art. 98a Satz 2 SVerf die Unterstützung von mindestens 5.000 Einwohnern des Saarlandes, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung mindestens 16 Jahre alt sein müssen, durch persönliche und handschriftliche Unterschrift.
  • Nach Eingang des Antrages entscheidet der für Wahlprüfung zuständige Ausschuss des Saarländischen Landtages gemäß § 3 Abs. 1 Volksabstimmungsgesetz innerhalb von drei Monaten, ob die Volksinitiative den Zulässigkeitsvoraussetzungen entspricht. Der Ablauf dieser Frist wird in der sitzungsfreien Zeit des Landtags gehemmt. Hierzu wird der Ausschuss den Antragsteller anhören.
  • Hat der Landtag durch den für Wahlprüfung zuständigen Ausschuss beschlossen, sich mit der Volksinitiative zu befassen, fasst das Plenum innerhalb von zwei weiteren Monaten zum Gegenstand der Volksinitiative einen Beschluss. Zuvor hört der fachlich zuständige Ausschuss – hier derjenige für Grubensicherheit und Nachbergbau – die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson in öffentlicher Sitzung an.