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Abstimmungsergebnisse der 15. Landtagssitzung der 16. Wahlperiode vom 16. Mai 2018


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T A G E S O R D N U N G

der
06. Landtagssitzung 2018 (15)
der 16. Wahlperiode

am
Mittwoch, den 16. Mai 2018, 09:00 Uhr

  1. Beschlussfassung über die von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachte Resolution betreffend Für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Neuen Halberg Guss – Keine unternehmerischen Konflikte auf dem Rücken der Beschäftigten austragen

    von der Tagesordnung abgesetzt!

  2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Reform der Leitungsstrukturen des Universitätsklinikums des Saarlandes
    in 1. Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen
    [ CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung ]

  3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates im Saarland und zur Änderung des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes
    in 1. Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen
    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung ]

  4. Zweite Lesung des Gesetzes zur Zustimmung zum Einundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes
    Abänderungsantrag Drucksache 16/388)

    - Abänderungsantrag Drs. 16/388
    mit Stimmenmehrheit angenommen
    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: dagegen ]

    - Gesetz Drs. 16/277
    in 2. und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen
    [ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung; AfD: dagegen]

  5. Zweite Lesung des Gesetzes zur Anpassung des Saarländischen Datenschutzgesetzes an die Verordnung (EU) 2016/679
    [Drucksache 16/279 und Abänderungsantrag (Ausschuss IS)
    Drucksache 16/380 und Abänderungsantrag (DIE LINKE.)
    - Abänderungsantrag Drs. 16/380
    einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung ]

    - Abänderungsantrag Drs. 16/401
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE. und AfD: dafür ]

    - Gesetz Drs. 16/279
    in 2. und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung ]

  6. Zweite Lesung des Gesetzes zur Anpassung dienstrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679
    in 2. und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD und DIE LINKE. und AfD: dafür ]

  7. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Aufkündigung der Vereinbarung zwischen dem Saarland, vertreten durch das Ministerium für Inneres und Sport, der Evangelischen Kirche im Rheinland, vertreten durch die Kirchenleitung, der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), vertreten durch den Landeskirchenrat, zum Umgang mit Fällen von Kirchenasyl im Saarland vom 02.07.2002
    (Drucksache 16/397)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür ]

  8. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Das Saarland auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft
    (Drucksache 16/403)

    einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD und DIE LINKE. : dafür;
    AfD: an Abstimmung nicht teilgenommen ]

  9. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Mehr Geld und Personal für unsere Schulen
    (Drucksache 16/400)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU und SPD dagegen; DIE LINKE. und AfD: dafür ]

  10. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Erlass über Bildungs- und Erziehungsarbeit an außerschulischen Lernorten sowie über die Festsetzung von Pauschvergütungen gemäß § 18 des Saarländischen Reisekostengesetzes (SRKG)
    (Schulfahrtenerlass)
    (Drucksache 16/398)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür ]

  11. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Lernmittelfreiheit
    (Drucksache 16/399)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür ]

  12. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bienen schützen heißt Menschen schützen; Politik und Landwirtschaft handeln gemeinsam
    (Drucksache 16/402)

    einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

    NACHTRAG:

  13. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Konzept für eine kostenlose Bereitstellung von Schulbüchern und Lernmaterial für alle Schülerinnen und Schüler an den allgemeinbildenden Schulen
    (Drucksache 16/405)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU, SPD und dagegen; DIE LINKE. und AfD: dafür ]

  14. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bienen, Vögel und Menschen schützen
    (Drucksache 16/414)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU, SPD und dagegen; DIE LINKE. und AfD: dafür ]