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Abstimmungsergebnisse der 12. Landtagssitzung der 16. Wahlperiode vom 01. März 2018


  1. Verpflichtung eines Abgeordneten

    Herr Abgeordneter Dieter Heckmann (SPD) als Nachfolger der ausgeschiedenen Abgeordneten Christiane Blatt (SPD) verpflichtet

  2. Wahl des Landtagspräsidenten gemäß Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung des Saarlandes und § 6 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes

    Herr Abgeordneter Stephan Toscani (CDU) per Akklamation einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt

    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

  3. Verpflichtung des Landtagspräsidenten gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes

  4. Wahl des Ministerpräsidenten gemäß Artikel 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes

    Herr Abgeordneter Tobias Hans (CDU) in geheimer, schriftlicher Wahl mit Stimmenmehrheit zum Ministerpräsidenten des Saarlandes gewählt

    [ 51 abgeg. Stimmen; 40 Ja-Stimmen;  11 Nein-Stimmen ]

  5. Amtseid des Ministerpräsidenten gemäß Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes

  6. Vorstellung der Mitglieder der Landesregierung

  7. Zustimmung des Landtages zur Ernennung der Mitglieder der Landesregierung gemäß Artikel 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes

    • [ Ministerpräsident Tobias Hans, auch zuständig für die Bereiche
      Wissenschaft, Forschung und Technologie

    • Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Anke Rehlinger

    • Minister für Finanzen und Europa und Minister der Justiz Peter Strobel

    • Minister für Inneres, Bauen und Sport Klaus Bouillon

    • Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Monika Bachmann

    • Minister für Umwelt und Verbraucherschutz Reinhold Jost

    • Minister für Bildung und Kultur Ulrich Commerçon

    • als weitere Mitglieder:
      Staatssekretär Jürgen Lennartz und Staatssekretär Jürgen Barke]

    mit Stimmenmehrheit zugestimmt

    [ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD: dagegen ]

  8. Amtseid der Mitglieder der Landesregierung gemäß Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes