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Stephan Toscani einstimmig zum neuen Präsidenten des Landtages gewählt


Der Landtag des Saarlandes hat in seiner heutigen Sondersitzung einstimmig Stephan Toscani zum neuen Präsidenten des Landtages gewählt.

Toscani010318013.JPGDie Erste Landtagsvizepräsidentin Isolde Ries verpflichtet den neuen Landtagspräsidenten Stephan Toscani

Die Wahl war nötig geworden, nachdem der bisherige Landtagspräsident Klaus Meiser Mitte Februar seinen Rücktritt erklärt hatte.
Stephan Toscani, bislang Finanzminister des Saarlandes, dankte dem Parlament für den großen Vertrauensvorschuss. Er versprach in seiner Antrittsrede, das Amt mit Respekt, mit Elan und mit Freunde anzugehen und es mit ganzem Herzen und ganzer Kraft auszufüllen.

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Landtagspräsident Stephan Toscani bei seiner Antrittsrede

Ich will mich dafür einsetzen, dass die Saarländerinnen und Saarländer den Landtag noch stärker als ihr Parlament empfinden“, so das Kernanliegen des neuen Landtagspräsidenten.

1. März 2018

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Hier die gesamte Antrittsrede von Herrn Landtagspräsidenten Stephan Toscani:

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Dieses hohe Amt anzutreten, ist mir eine Ehre. Ich tue dies mit Respekt, mit Elan und mit Freude. Ich will dieses Amt mit ganzem Herzen und mit ganzer Kraft ausfüllen.
Ich bedanke mich herzlich für die einstimmige Wahl. Ich freue mich sehr darüber.
Gleichzeitig empfinde ich das Vertrauen, das sie mir entgegen bringen, als Auftrag: Als Auftrag, das Amt gerecht zu führen. Mit Fairness. Mit Sinn für Maß und Mitte.
Ich biete allen Abgeordneten, allen Fraktionen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine faire und partnerschaftliche Zusammenarbeit an.
Die Regierungsfraktionen bitte ich, weiterhin sorgsam mit ihrer großen Mehrheit umzugehen. Und es auch als ihren Auftrag zu empfinden, die Regierung zu kontrollieren. Das macht ein starkes Parlament aus.
Die Oppositionsfraktionen erinnere ich daran, dass gute Ideen, dass überzeugende Argumente in einer Demokratie die Chance haben, sich über kurz oder lang durchzusetzen.
Und es gilt, was der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert einmal gesagt hat: Eine vitale Demokratie ist nicht daran zu erkennen, dass sich am Ende die Mehrheit durchsetzt, sondern dass auf dem Weg zur Entscheidung Minderheiten ihre Rechte bekommen. Das ist die nicht immer einfache, aber vornehmste Aufgabe eines Parlamentspräsidenten.
Ich danke meinem Vorgänger Klaus Meiser für seine Arbeit als Landtagspräsident. Aufgrund seiner ausgleichenden Amtsführung wurde er von allen Fraktionen und Abgeordneten respektiert. Dafür, lieber Klaus Meiser, herzlichen Dank.
Hier an diesem Ort schlägt das Herz der Demokratie im Saarland. Jeder einzelne von uns 51 Abgeordneten ist Vertreter des ganzen Volkes. Ich will mich dafür einsetzen, dass die Saarländerinnen und Saarländer uns, den Landtag, noch stärker als ihr Parlament empfinden.
Wie kann uns das gelingen?

  • Mit mehr Bürgernähe: Ich möchte gemeinsam mit Ihnen daran arbeiten, dass wir noch bürgernäher werden. Beispielsweise dadurch, dass wir über unsere Arbeit noch besser informieren. Dass wir unsere Kinder und Jugendlichen noch früher und stärker für die parlamentarische Demokratie interessieren, ja sie vielleicht sogar dafür begeistern.
  • Die Bürger werden den Landtag umso mehr als ihr Parlament empfinden, je stärker sie uns vertrauen. Ich greife daher die Diskussion der letzten Monate auf: Es geht darum, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Im Landtag gibt es Verhaltensregeln für Abgeordnete. Sie verpflichten die Abgeordneten, die Tätigkeiten offen zu legen, die sie neben dem Mandat ausüben. Und auch anzugeben, in welcher Höhe sich ihre Einkünfte aus diesen Tätigkeiten in etwa bewegen.
Unsere Verhaltensregeln entsprechen im Wesentlichen denen im Bundestag. Wir haben zwischen der Freiheit des Mandats und dem Recht der Öffentlichkeit auf Transparenz sorgfältig abgewogen. Der Landtag des Saarlandes durfte also davon ausgehen, dass dieses Beispiel für Verhaltensregeln ein gutes ist.
Aber nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden kann.
Deshalb schlage ich vor, dass wir unsere bisherigen Verhaltensregeln auf den Prüfstand stellen. Ich möchte diesen Diskussionsprozess gemeinsam mit den Fraktionen im erweiterten Präsidium starten.

  • Und es hängt es auch an uns selbst, an der Art, wie wir hier an diesem Ort debattieren, ob uns die Bürgerinnen und Bürger vertrauen.

Sind unsere Debatten argumentationsstark oder sind sie inhaltlich schwach? Debattieren wir mit Leidenschaft oder lustlos? Führen wir unsere Debatten in gegenseitigem Respekt oder persönlich verletzend?
Jede unserer Debatten bietet die Chance, für die parlamentarische Demokratie zu werben. Je besser wir das tun, umso mehr empfinden die Bürger den Landtag als ihr Parlament.
Es mir wichtig, dass der Landtag ein noch spannenderer Ort wird.  Jenseits der Debatten im Plenum sollten wir uns an den Grundsatzdebatten unserer Zeit stärker beteiligen. So können vom Landtag Impulse für den öffentlichen Diskurs im Saarland ausgehen.
Das Saarland hat einen deutsch-französischen und einen europäischen Auftrag. Schon 1992 haben wir Europa als Staatsziel in unsere Verfassung aufgenommen. Wir waren das erste Bundesland.
Dieser Auftrag richtet sich nicht nur an die Regierung, sondern auch an uns, an das Parlament. Ich werde mich dafür stark machen, dass der Landtag die europäische Rolle des Saarlandes ausbaut.
Ich schließe mit einer Betrachtung über den französischen Philosophen Montaigne. Ich schätze ihn sehr. Wesentliches Kennzeichnen von Montaigne ist: Der zweifelnde kritische Blick auf sich selbst und das Eingeständnis der eigenen Unvollkommenheit.
Übertragen auf uns bedeutet das: Wir sollten in der Lage sein, uns selbst zu reflektieren und uns unserer eigenen Begrenztheit bewusst zu sein. Bei allem Streben danach, die gesellschaftlichen Bedingungen zu verbessern: Eine perfekte Gesellschaft wird es niemals geben, weil wir Menschen nun einmal nicht vollkommen sind. Wir sollten uns nicht unterschätzen, uns aber auch nicht überschätzen.
In diesem Sinne  gehe ich das Amt des Landtagspräsidenten an.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Saarländerinnen und Saarländern.

Nochmals herzlichen Dank für die Wahl.

Auf gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit