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Abstimmungsergebnisse der 11. Landtagssitzung der 16. Wahlperiode vom 07. Februar 2018


 

Abstimmungsergebnisse

der 11. Landtagssitzung der 16. Wahlperiode

vom 07. Februar 2018

 

1.    Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes und anderer Gesetze (Drucksache 16/237)

in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen

[ CDU und SPD: dafür; AfD: dagegen; DIE LINKE.: Enthaltung ]

 

2.    Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (Drucksache 16/236)

in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen

[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

 

3.    Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz – PrivSchG) (Drucksache 16/240)

in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt

[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür ]

 

4.    Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ämterhäufung verhindern – Qualität in Leitungs- und Aufsichtsgremien stärken (Drucksache 16/241)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

[ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE. und AfD: dafür ]

 

5.    Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend 55 Jahre Élysée-Vertrag – Grundlage für eine neue Dynamik in den deutsch-französischen Beziehungen in unserer Grenzregion (Drucksache 16/247)

mit Stimmenmehrheit angenommen

[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: dagegen ]

 

6.    Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Sachgrundlose Befristungen und Dauerbefristungen innerhalb der Landesverwaltung beenden (Drucksache 16/242)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

[ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE. und AfD: dafür ]

 

7.    Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Spielräume für Fördermaßnahmen zurückgewinnen - Unterstützung der Bundesratsinitiative von Thüringen, Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz für eine aufgabengerechte Mittelausstattung der Jobcenter
(Drucksache 16/243)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

[ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE.: dafür ]

 

8.    Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Kerosinablass über Deutschland und unserer Region; möglichen Gefahren vorbeugen, nach alternativen Methoden forschen (Drucksache 16/246)

einstimmig angenommen

[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

 

9.    Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Die Zukunft der Landwirtschaft gestalten; Herausforderungen gemeinsamer Agrarpolitik im Saarland, Deutschland und der EU (Drucksache 16/248)

mit Stimmenmehrheit angenommen

[ CDU und SPD: dafür; AfD: dagegen; DIE LINKE.: Enthaltung ]

 

 

NACHTRAG:

10.  Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bessere Rahmenbedingungen für Landschaftsbetriebe vor Ort; für mehr soziale Gerechtigkeit in der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP); Stärkung des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes (Drucksache 16/253)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

[ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE.: dafür ]