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Abstimmungsergebnisse der 10. Landtagssitzung der 16. Wahlperiode vom 17. Januar 2018


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T A G E S O R D N U N G

Abstimmungsergebnisse

der 10. Landtagssitzung der 16. Wahlperiode

vom 17. Januar 2018

  1. Erste Lesung des von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (SVerf) zur Stärkung der Bürgerbe-teiligung (Drucksache 16/205)
    in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU und SPD: dagegen, DIE LINKE. und AfD: dafür ]
  2. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bürgerbeteiligung stärken (Drucksache 16/210)
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU und SPD: dagegen, AfD: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung ]
  3. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion und der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag be-treffend Gedenken an die saarländischen Politiker und Politikerinnen, die im Wi-derstand gegen den Nationalsozialismus aktiv waren oder seine Opfer wurden
    (Drucksache 16/206-Neu)
    einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung ]
  4. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Respekt und Rückhalt für Si-cherheits- und Rettungskräfte! (Drucksache 16/211)
    einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]
  5. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Härtefallkommission wieder handlungsfähig machen
    (Drucksache 16/207)
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU, SPD, und AfD: dagegen; DIE LINKE. dafür ]
  6. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verzicht auf gendergerechte Sprache auch im Saarland nach dem Vor-bild Frankreichs (Drucksache 16/209)
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür ]
  7. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Keine ideologisch motivierte Inklusion (Drucksache 16/208)
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür ]
  8. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Pläne der RAG AG zum Gru-benwasser im Saarrevier: Sorgen der Bürger ernst nehmen - Risiken für Mensch und Umwelt ausschließen! (Drucksache 16/212)
    mit Stimmenmehrheit angenommen
    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: dagegen ]
  9. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 3) (Drucksache 16/193)
    einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung ]
  10. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestellung einer Vorsitzenden und eines stellvertretenden Vorsitzenden der Härtefallkommission
    (Drucksache 16/216)
    einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]
    NACHTRAG:
  11. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Härtefallkommission weiter stär-ken (Drucksache 16/215)
    mit Stimmenmehrheit angenommen
    [ CDU, SPD und DIE LINKE. dafür; AfD: dagegen ]
  12. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Grubenwasseranstieg verhindern (Drucksache 16/214)
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU und SPD: dagegen; AfD: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung ]