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Festakt zu „70 Jahre Verfassung des Saarlandes“


Die Spitzen der saarländischen Politik und der Richterschaft haben am Sonntag gemeinsam das 70. Jubiläum der saarländischen Verfassung in der Saarbrücker Congresshalle begangen.

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In seinem Grußwort äußerte sich der Präsident des Saarländischen Landtages, Klaus Meiser, zur Wechselwirkung von Parlament, Verfassung und Demokratie. Meiser äußerte die Sorge, die freiheitliche Demokratie, in der wir leben, werde aktuell zu sehr als Selbstverständlichkeit betrachtet. Demokratische Spielregeln müssten immer wieder aufs Neue mit Leben gefüllt werden. Dabei komme dem Landtag als Repräsentant des saarländischen Volkes eine überragende Bedeutung zu.

Meiser sagte dazu: „Die Art und Weise, wie Mehrheit und Minderheit im Parlament miteinander, aber auch mit der Regierung umgehen, prägt und verändert das Bild, das die Menschen in unserem Land von der Demokratie haben. Wir dürfen es nicht zulassen, dass dieses Bild den Wert der Demokratie herabsetzt. Demokratie eröffnet Gestaltungsmöglichkeiten, demokratische Kontrolle ist nie sinnlos – auch wenn man in der Opposition sitzt - ; bohrende Fragen, leidenschaftliche Diskussionen, das Aufeinanderprallen von Visionen … all das haucht unserer Demokratie Leben ein. Dafür bildet unsere Verfassung zugleich die Grundlage und den Rahmen.  Dies zu bewahren, sehe ich als Verpflichtung jedes einzelnen Abgeordneten!“

Festredner des Verfassungsjubiläums war Peter Müller. Der ehemalige saarländische Ministerpräsident ist heute Richter am Bundesverfassungsgericht.

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Er warnte mit Blick auf die Lage in der EU vor Tendenzen, die den Rechtsstaat in Frage stellen oder gar einen Gegensatz von Demokratie und Rechtsstaat postulieren. Demokratie lebe vom Schutz des Einzelnen und von Minderheiten, so Müller. Daher seien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untrennbar mit einander verbunden.

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In seiner Rede betonte der saarländische Justizminister Stephan Toscani die Rolle des Saarlandes in der Grenzregion. So sei es das erste deutsche Bundesland gewesen, das den Europagedanken in seiner Verfassung als Staatsziel aufgenommen habe.

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17. Dezember 2017