Anmelden

Abstimmungsergebnisse der 9. Landtagssitzung der 16. Wahlperiode vom 4. und 5. Dezember 2017


​Tagesordnung als PDF

T A G E S O R D N U N G


  1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur ersten Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes
    (AGBSGB II/BKGG)
    (Drucksache 16/162)

    in 1. Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr überwiesen
    [ CDU + SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD: Enthaltung ]

  2. Zweite Lesung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2018 sowie Ergänzungsvorlage der Regierung zum Haushaltsplanentwurf 2018
    (Haushaltsgesetz – HG 2018)
    (Drucksache 16/150 und Drucksache 16/160)
    sowie Globalantrag (DIE LINKE.) betreffend Haushalt 2018 - Investitonen und Steuergerechtigkeit
    (Drucksache 16/179) und
    Globalantrag (AfD) betreffend Haushalt 2018 – Eigenständigkeit und Zukunftsfähigkeit des Saarlandes sichern durch Umsetzung zukunftsorientierter Ziele, Konsolidierung der Finanzen und Verbesserung der Einnahmesituation
    (Drucksache 16/180)

    - Globalantrag (DIE LINKE.) Drucksache 16/179:
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE.: dafür ]

    - Globalantrag (AfD) Drucksache 16/180:
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür ]

    - Ergänzungsvorlage Drs. 16/160:
    mit Stimmenmehrheit angenommen
    [ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD: dagegen ]

    - Gesetz Drs. 16/150:
    in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage mit Stimmenmehrheit angenommen
    [ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD: dagegen ]


Abänderungsanträge HH 2018

- Abstimmungsergebnisse -

Übersicht 1

Epl. 01 - Landtag

Drs. 16/168 (HF) einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. + AfD: dafür ]

Epl. 17

Kap. 17 01 einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. + AfD: dafür ]

Epl. 01

- Landtag unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. + AfD: dafür ]

Epl. 17

Kap. 17 19 einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. + AfD: dafür ]

Epl. 19

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. + AfD: dafür ]

Übersicht 2

Epl. 02 Ministerpräsidentin/Staatskanzlei/Bereich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Drs. 16/169 (HF) einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. + AfD: dafür ]

Epl. 17

Kap. 17 02 mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür, DIE LINKE. + AfD: dagegen ]

Epl. 20

Kap. 20 11, 20 21 und 20 23 mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür, DIE LINKE. + AfD: dagegen ]

Einzelabstimmung über Kap. 02 01

mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür, DIE LINKE. + AfD: dagegen ]

Einzelabstimmung über Kap. 02 12

unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD + AfD: dafür, DIE LINKE.: dagegen ]

Epl. 02 im Übrigen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür DIE LINKE. + AfD: dagegen ]

Übersicht 3

Epl. 03 – Inneres und Sport

Drs. 16/170 (HF) mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD + DIE LINKE.: dafür; AfD: dagegen ]

Epl. 17

Kap. 17 03 mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD + DIE LINKE.: dafür; AfD: dagegen ]

Epl. 20

Kap. 20 03 mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür; DIE LINKE. + AfD: dagegen ]

Einzelabstimmung über Kap. 03 01

mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür; DIE LINKE. + AfD: dagegen ]

Epl. 03 im Übrigen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür, DIE LINKE. + AfD: dagegen ]

Übersicht 4

Epl. 04 - Finanzen und Europa

Drs. 16/171 (HF) mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD + DIE LINKE.: dafür; AfD: dagegen ]

Epl. 17

Kap. 17 04 mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür DIE LINKE. + AfD: dagegen ]

Epl. 20

Kap. 20 04 mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür DIE LINKE. + AfD: dagegen ]

Einzelabstimmung über Kap. 04 01

mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür DIE LINKE. + AfD: dagegen ]

Epl. 04 im Übrigen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür DIE LINKE. + AfD: dagegen ]

Epl. 21 – Allgemeine Finanzverwaltung

Drs. 16/172 (HF) mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD + DIE LINKE:. dafür; AfD: dagegen]

Epl 21 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür DIE LINKE. + AfD: dagegen ]

Übersicht 5

Epl. 05 – Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Drs. 16/173 (HF) mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD + DIE LINKE.: dafür; AfD: dagegen ]

Epl. 17

Kap. 17 05 mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür, DIE LINKE. + AfD: dagegen ]

Einzelabstimmung über Kap. 05 01

mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür; DIE LINKE. + AfD: dagegen ]

Epl. 05 im Übrigen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür DIE LINKE. + AfD: dagegen ]

Übersicht 6

Epl. 06 - Bildung und Kultur

Drs. 16/174 (HF) mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD + DIE LINKE.: dafür; AfD: dagegen ]

Epl. 17

Kap. 17 06 mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür, DIE LINKE. + AfD: dagegen ]

Epl. 20

Kap. 20 06, 20 12 und 20 27 mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür, DIE LINKE. + AfD: dagegen ]

Einzelabstimmung über Kap. 06 01

mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür; DIE LINKE. + AfD: dagegen ]

Epl. 06 im Übrigen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür; DIE LINKE. + AfD: dagegen ]

Übersicht 7

Epl. 08 – Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Drs. 16/175 (HF) mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD + DIE LINKE.: dafür; AfD: dagegen ]

Epl. 17

Kap. 17 08 mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür, DIE LINKE. + AfD: dagegen ]

Einzelabstimmung über Kap. 08 01

mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür; DIE LINKE. + AfD: dagegen ]

Epl. 08 im Übrigen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür; DIE LINKE. + AfD: dagegen ]

Übersicht 8

Epl. 09 – Umwelt und Verbraucherschutz

Drs. 16/176 (HF) mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD + DIE LINKE.: dafür; AfD: dagegen ]

Epl. 17

Kap. 17 09 mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür, DIE LINKE. + AfD: dagegen ]

Einzelabstimmung über Kap. 09 01

mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür, DIE LINKE. + AfD: dagegen ]

Epl. 09 im Übrigen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür; DIE LINKE. + AfD: dagegen ]

Übersicht 9

Epl. 10 – Justiz

Drs. 16/177 (HF) mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD + DIE LINKE.: dafür; AfD: dagegen ]

Epl. 17

Kap. 17 10 mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür, DIE LINKE. + AfD.: dagegen ]

Epl. 20

Kap. 20 10 mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür, DIE LINKE. + AfD: dagegen ]

Einzelabstimmung über Kap. 10 01

mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür; DIE LINKE. + AfD: dagegen ]

Epl. 10 im Übrigen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür; DIE LINKE. + AfD: dagegen ]

Epl. 18 – Verfassungsgerichtshof

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. + AfD: dafür ]

Übersicht 10

Stellenplanänderungen

Drs. 16/178 (HF) mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU + SPD: dafür, AfD: dagegen DIE LINKE.: Enthaltung ]


3. Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2018 (HBeglG 2018)
(Drucksache 16/151) und Abänderungsantrag (Drucksache 16/181)

- Abänderungsantrag Drs. 16/181:
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU und SPD: dafür; AfD: dagegen; DIE LINKE.: Enthaltung ]

- Gesetz Drs. 16/151:
in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen
[CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD: dagegen ]

4. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes und des Saarländischen Besoldungsgesetzes
[ Drucksache 16/147-Neu, Abänderungsantrag (A IS) Drucksache 16/159 und Abänderungsantrag
(CDU und SPD) Drucksache 16/167 ]

- Abänderungsantrag Drs. 16/159 einstimmig angenommen
[ CDU, SPD und DIE LINKE. dafür; AFD: Enthaltung ]

- Abänderungsantrag Drs. 16/167 einstimmig angenommen
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AFD: Enthaltung ]

- in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung; AFD: dagegen ]

5. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten
(Drucksache 16/141)

- in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AFD: dafür]