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Abstimmungsergebnisse der 7. Landtagssitzung der 16. Wahlperiode vom 24./25. Oktober 2017


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T A G E S O R D N U N G


Fragestunde, beantragt von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, zum Thema

„Beauftragung einer Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei durch die Landesregierung im Zusammenhang mit den Streitigkeiten rund um den Bau des HTW-Hochhauses“

  1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2018
    (Haushaltsgesetz - HG - 2018)
    (Drucksache 16/150)

    in 1. Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen

    [ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD: dagegen ]

  2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2018 (HBeglG 2018)
    (Drucksache 16/151)

    in 1. Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen

    [ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD: dagegen ]

  3. Erste und Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Landesorganisationsgesetzes (LOG)
    (Drucksache 16/121)

    in Erster Lesung einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

    Antrag auf Aufhebung der Beratungspflicht gemäß § 33 GO i.V.m. § 57 Abs. 1 LTG zur Durchführung der 2. Lesung einstimmig mit dem erforderlichen 2/3-Quorum angenommen

    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

  4. Zweite Lesung des Gesetzes über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages
    (Zweiter Glücksspielspieländerungsstaatsvertrag – Zweiter GlüÄndStV)
    (Drucksache 16/97)

    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

  5. Zweite Lesung des Gesetzes über die Durchführung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Saarländisches Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz)
    [ Drucksache 16/62, Abänderungsantrag Drucksache 16/122 (A SGFF) und Abänderungsantrag Drucksache 16/124 (DIE LINKE.) ]- Abänderungsantrag Drs. 16/122

    mit Stimmenmehrheit angenommen

    [ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD: dagegen ]

    - Abänderungsantrag Drs. 16/124 mit Stimmenmehrheit abgelehnt

    [ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE.: dafür ]

    - Gesetz Drs. 16/62

    in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen

    [ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD: dagegen ]

  6. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gerichtsstrukturreformgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
    (Drucksache 16/64)

    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

  7. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Gegen einen neuen Verwaltungskostenbeitrag an den Hochschulen – ausreichende Finanzierung der Hochschulen des Landes
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

    [ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE.: dafür ]

  8. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Aktionsplan gegen Kinderarmut
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

    [ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE.: dafür ]

  9. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 2)
    (Drucksache 16/115)

    einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD, DIE LINKE und AfD: dafür ]

  10. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr eingebrachten Antrag betreffend Wahlvorschlag des Ausschusses zur Nachwahl von Mitgliedern und Stellvertretern der Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes
    (Drucksache 16/123)

    mit Stimmenmehrheit angenommen (Vorgeschlagene Personen gemäß Wahlvorschlag gewählt)

    [ CDU, SPD und DIE LINKE. dafür; AfD: dagegen ]

  11. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Übersicht Nr. 1)
    einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung ]