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Abstimmungsergebnisse der 6. Landtagssitzung der 16. Wahlperiode vom 20. September 2017


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Abstimmungsergebnisse

der 6. Landtagssitzung der 16. Wahlperiode vom 20. September 2017

T A G E S O R D N U N G

  1. 1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustim-mung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Zweiter GlüÄndStV)
    (Drucksache 16/97)
    in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
    [ CDU, SPD, und AfD: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung]
  2. Zweite Lesung des Gesetzes zur Ratifizierung des Staatsvertrages über die Orga-nisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag) (Drucksache 16/59)
    in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: dagegen ]
  3. Zweite Lesung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Berufs-akademiegesetzes (Saarl. BAkadG) (Drucksache 16/60)
    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]
  4. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule der Bildenden Künste Saar und über die Hochschule für Musik Saar
    (Drucksache 16/65)
    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]
  5. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes
    [Drucksache 16/32, Abänderungsantrag Drucksache 16/95 (A UV), Abände-rungsantrag Drucksache 16/98 (DIE LINKE.) und Abänderungsantrag Drucksache 16/100 (AfD)]
    Abänderungsantrag Drs. 16/95
    mit Stimmenmehrheit angenommen
    [ CDU und SPD, dafür; DIE LINKE. und AfD: dagegen ]
    Abänderungsantrag Drs. 16/98
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE. und AfD: dafür ]
    Abänderungsantrag Drs. 16/100
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür ]
    Gesetz Drs. 16/32
    in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Ab-änderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen
    [ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD: dagegen ]
  6. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion, eingebrachten Antrag betreffend Transparenz schaffen - Demokratie stärken (Drucksache 16/103)
    mit Stimmenmehrheit angenommen
    [ CDU und SPD: dafür; AfD: dagegen; DIE LINKE.: Enthaltung ]
  7. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Drucksache 16/104-Neu 2)
    einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]
  8. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schließung der Grundschule in Perl-Besch rückgängig machen (Drucksache 16/102)
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE. und AfD: dafür ]
  9. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Das Saarland ist Diesel-Land und soll Diesel-Land bleiben
    (Drucksache 16/101)
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür ]
  10. Wahl von sieben Vertrauensleuten und ihren Stellvertretern in den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter/innen
    (Wahlvorschlag Drucksache 16/110)
    Vertrauensleute und deren Stellvertreter/innen einstimmig gewählt
    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür]
  11. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 1)
    (Drucksache 16/92)
    einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür]
    Nachtrag:
  12. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Demokratie stärken! (Drucksache 16/111)
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE.: dafür ]
  13. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Beschäftigung an der Saar sichern - Moderne Dieseltechnologie als Teil eines nachhaltigen Mobilitätskon-zepts der Zukunft (Drucksache 16/112)
    einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]