Anmelden

Abstimmungsergebnisse der 5. Landtagssitzung der 16. Wahlperiode vom 30. August 2017


​Tagesordnung als PDF


T A G E S O R D N U N G


Fragestunde, beantragt von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion zum Thema
„Kommunale Finanzen“


  1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Ratifizierung des Staatsvertrages über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag)
    (Drucksache 16/59)

    in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen

    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: dagegen ]

  2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Dritten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Berufsakademiegesetzes (Saarl. BAkad)
    (Drucksache 16/60)

    in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen

    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

  3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Saarland sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    (Drucksache 16/63-Neu)

    in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen

    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: dagegen ]

  4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Durchführung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz
    (Saarländisches Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz)
    (Drucksache 16/62)

    in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen

    [ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung; AfD: dagegen ]


  5. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule der Bildenden Künste Saar und über die Hochschule für Musik
    (Drucksache 16/65)

    in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen

    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

  6. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gerichtsstrukturreformgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
    (Drucksache 16/64)

    in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen

    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung ]

  7. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl vom 26. März 2017
    (Drucksache 16/67)

    einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

  8. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Das Saarland ist Sportland und muss Sportland bleiben
    – Planungssicherheit bei der Umsetzung der Leistungssportreform in Deutschland schaffen
    (Drucksache 16/69-Neu)

    einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

  9. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bau einer Salafisten-Großmoschee in Sulzbach
    (Drucksache 16/61-Neu)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür ]

  10. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Krankenhausschließungen im Saarland
    (Drucksache 16/70)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür ]

  11. Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern für den Rundfunkrat nach § 27 Absatz 1 Saarländisches Mediengesetz und von Mitgliedern und Stellvertretern für den Medienrat nach § 56 Absatz 1 Saarländisches Mediengesetz
    (Drucksache 16/72-Neu)

    einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

  12. Bestellung eines Saarländischen Pflegebeauftragten gemäß § 2 des Gesetzes zur Bestellung einer oder eines Saarländischen Pflegebeauftragten vom 28. März 2013
    (Amtsbl. S. 90)
    (Drucksache 16/66-Neu)

    Herr Jürgen Bender per Akklamation einstimmig zum Saarländischen Pflegebeauftragten bestellt

    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

  13. Wahl eines Landesbeauftragten für Tierschutz gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände vom 26. Juni 2013
    (Amtsbl. S 268)
    (Drucksache 16/50)

    Herr Dr. Hans-Friedrich Willimzik per Akklamation einstimmig zum Landesbeauftragten für Tierschutz gewählt

    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

  14. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
    (Übersicht Nr. 20)
    (Drucksache 16/2-Neu)

    einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

  15. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Freie Religionsausübung muss Grenzen der Verfassung wahren
    (Drucksache 16/86)

    mit Stimmenmehrheit angenommen

    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: dagegen ]

  16. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Sicherstellung der Krankenhausversorgung ist Auftrag des Landes – Regierung darf sich nicht weiter hinter privaten Trägern verstecken
    (Drucksache 16/71

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

    [ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE.: dafür ]