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Übergabe des Datenschutzberichts 2015/2016 an Landtagspräsident Klaus Meiser und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer


Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes, Monika Grethel, überreichte heute den 26. Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland für die Jahre 2015 und 2016 an Landtagspräsident Klaus Meiser und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Übergabe des Datenschutzberichts 2015-2016.jpg

v.l.n.r.: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Monika Grethel, Landtagspräsident Klaus Meiser


Der zurückliegende Berichtszeitraum sei geprägt durch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der im Mai 2016 verabschiedeten Datenschutzreform. Die nach einer Übergangszeit von zwei Jahren ab Mai 2018 europaweit einheitlich und unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung löse das bisherige nationale Datenschutzregime weitestgehend ab.

Auch der saarländische Gesetzgeber werde bis zu diesem Stichtag weiterhin erforderliche landesrechtliche Anpassungsregelungen verabschieden müssen.

Im Berichtszeitraum 2015/2016 sei erwartungsgemäß die Zahl von Beschwerden betroffener Bürgerinnen und Bürger und Anfragen verantwortlicher Stellen weiter angestiegen. Dauerbrenner für ein Tätigwerden des Unabhängigen Datenschutzzentrums seien nach wie vor Verstöße gegen den Beschäftigtendatenschutz und die Videoüberwachung, so die Landesbeauftragte in ihrem Bericht.

21. Juni 2017