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Abstimmungsergebnisse der 4. Landtagssitzung der 16. Wahlperiode vom 21. Juni 2017


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T A G E S O R D N U N G

  1. Erste und Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung urlaubsrechtlicher Bestimmungen
    (Drucksache 16/29)

  2. Erste und Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten 26. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages (Abgeordnetengesetz) (Drucksache 16/28)
    Gesetze Drs. 16/29 und 16/28
    (in verbundener Aussprache beraten):

    in Erster Lesung einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

    Antrag auf Aufhebung der Beratungspflicht gemäß § 33 GO i.V.m. § 57 LTG zur Durchführung der 2. Lesung einstimmig mit dem erforderlichen 2/3-Quorum angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

    in Zweiter Lesung einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE und AfD: dafür ]

  3. Erste Lesung des von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)
    (Drucksache 16/31-Neu)

    in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE.: dafür ]

  4. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Waldgesetzes
    (Drucksache 16/32)

    in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen
    [ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD: dagegen ]

  5. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern und Stellvertretenden Mitgliedern im Interregionalen Parlamentarierrat - IPR - sowie die Besetzung der Kommissionen im IPR
    (Drucksache 16/30)

    einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

  6. Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern für den Rundfunkrat nach § 27 Absatz 1 Saarländisches Mediengesetz und von Mitgliedern und Stellvertretern für den Medienrat nach § 56 Absatz 1 Saarländisches Mediengesetz

    von der Tagesordnung abgesetzt

  7. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion und der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern und ihren Stellvertretern für die Sportplanungskommission
    (Drucksache 16/37)

    einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung ]