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Abstimmungsergebnisse der 3. Landtagssitzung der 16. Wahlperiode vom 24. Mai 2017


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T A G E S O R D N U N G


  1. Verpflichtung von Abgeordneten

    Herrn Abgeordneter Volker Oberhausen (CDU) als Nachrücker von Herrn Abgeordnetem Roland Theis (CDU) und Herrn Abgeordneten Frank Wagner (CDU) als Nachrücker von Frau Abgeordneter Monika Bachmann (CDU) verpflichtet

  2. Erste und Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes
    (Drucksache 16/12)

    in Erster Lesung einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

    Antrag auf Aufhebung der Beratungspflicht gemäß § 33 GO i.V.m. § 57 LTG zur Durchführung der 2. Lesung einstimmig mit dem erforderlichen 2/3-Quorum angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür ]

    in Zweiter Lesung einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE und AfD: dafür ]

  3. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Änderung der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages
    (Drucksache 16/13)

    einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE und AfD: dafür ]

  4. Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten gemäß Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung des Saarlandes und § 6 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes

    - Frau Abgeordnete Isolde Ries (SPD) per Akklamation einstimmig zur Ersten Vizepräsidentin gewählt

    - Herr Abgeordneter Günter Heinrich (CDU) per Akklamation einstimmig zum Zweiten Vizepräsidenten gewählt

    - Frau Abgeordnete Barbara Spaniol (DIE LINKE.) per Akklamation einstimmig zur Dritten Vizepräsidentin gewählt

    [ CDU, SPD, DIE LINKE und AfD: dafür ]


  5. Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung des Saarlandes und § 6 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes

    Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion auf Einzelwahl mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ DIE LINKE: dafür; CDU, SPD und AfD: dagegen ]

    - Frau Abgeordnete Petra Berg (SPD) zur Ersten Schriftführerin

    - Herr Abgeordneter Stefan Thielen (CDU) zum Zweiten Schriftführer und

    - Herr Abgeordneter Rudolf Müller (AfD) zum Dritten Schriftführer gemäß Wahlvorschlag per Akklamation mit Stimmenmehrheit gewählt

    [ CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE: dagegen ]

  6. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse gemäß Artikel 77 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes und § 10 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes und § 12 Abs. 1 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages
    (Drucksache 16/14)

    einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE und AfD: dafür ]

  7. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages
    (Drucksache 16/16-Neu)

    einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE und AfD: dafür ]


Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zum Thema:
„Für die Zukunft unseres Landes.
Solide wirtschaften – mutig gestalten – mehr investieren“