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Abstimmungsergebnisse der 58. Landtagssitzung der 15. Wahlperiode vom 15. März 2017


Abstimmungsergebnisse

der

58. Landtagssitzung der 15. Wahlperiode

vom 15. März 2017

 

T A G E S O R D N U N G

 

  1. Beschlussfassung über die von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktion eingebrachte Resolution betreffend Für Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz – Verfassungsfeinde und Rechtspopulismus haben im Saarland keinen Platz (Drucksache 15/2114)

    einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD, DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür ]

    Fragestunde, beantragt von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, zum Thema „Installierung von Videokameras" von der Antragstellerin zurückgezogen!

    Fragestunde,
    beantragt von Frau Abg. Dagmar Ensch-Engel (DIE LINKE.),

    zum Thema „Genehmigung von Windkraftanlagen"
    Fragestunde, beantragt von der B90/Grüne-Landtagsfraktion, zum Thema „Ökologischer Landbau"
  2. Zweite Lesung des Gesetzes über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung (Drucksache 15/2057)

    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD, PIRATEN und B90/Grüne: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung ]
  3. Zweite Lesung des Gesetzes zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/2058 und Abänderungsantrag Drucksache 15/2112)

    Abänderungsantrag Drs. 15/2112:

    einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD, DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür ]Gesetz Drs. 15/2058

    in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD, DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür ]
     
  4. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes (Drucksache 15/2092)

    in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen

    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; PIRATEN und B90/Grüne: dagegen ]
  5. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Landesheimgesetzes Saarland und weiterer Gesetze
    (Drucksache 15/1929 und Abänderungsantrag Drucksache 15/2104)

    Abänderungsantrag Drs. 15/2104:


    einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD, DIE LINKE.,PIRATEN und B90/Grüne: dafür ]

    Gesetz Drs. 15/1929

    in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD, PIRATEN und B90/Grüne: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung ]
  6. Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Meeresfischzucht Völklingen" (Drucksache 15/2107)
  7. Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „IV. Pavillon" (Drucksache 15/2108) und Stellungnahme des Betroffenen Jürgen Schreier (Drucksache 15/2117)
  8. Beschlussfassung über den von der B90/Grüne-Landtagsfraktion eingebrachten   Antrag betreffend Sparkurs an den saarländischen Hochschulen stoppen
    (Drucksache 15/2111)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

    [ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür ]
  9. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Saarlandes
    (Drucksache 15/2113)

    einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD, DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür ]
  10. Beschlussfassung über den von der B90/Grüne-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verträge sind einzuhalten - saarländisches Trinkwasser schützen! (Drucksache 15/2110)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU, SPD und PIRATEN: dagegen; DIE LINKE.: Enthaltung; B90/Grüne: dafür ]
  11. Jahresbericht des Ausschusses für Eingaben 2016       (Statistik Drucksache 15/2106)