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Übergabe des Jahresberichts 2016 des Ausschusses für Eingaben


​Am Rande der heutigen Plenarsitzung überreichte die Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben, Frau Abgeordnete Heike Kugler, den Jahresbericht des Ausschusses für das Jahr 2016 an Herrn Landtagspräsidenten Klaus Meiser.

Im Laufe der Sitzung erstattet die Vorsitzende dem Parlament den Jahresbericht in mündlicher Form.

Das Petitionsrecht ist ein in den Verfassungen von Bund und Ländern verankertes Grundrecht. Demnach hat jede Person das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständige Volksvertretung zu wenden. Der Eingabenausschuss des saarländischen Landtages ist zuständig für Beschwerden über Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung des Saarlandes sowie für Bitten zur Änderung von Landesgesetzen.

Petitionen können schriftlich oder mündlich vorgetragen werden. Die elektronischen Hilfen, die der Landtag auf seiner Internetseite www.landtag-saar.de für die Abfassung und Zuleitung von Petitionen bereitstellt, erfreuen sich regen Zuspruchs. Über 56 % der im Jahr 2016 behandelten Eingaben entfallen auf diesen Bereich, darunter an erster Stelle – mit knapp 40 % aller Fälle – das bequeme Format der sicherheitsverschlüsselten Online-Petition.

Der Eingabenausschuss hat im Jahr 2016 insgesamt 240 Petitionen beraten, genauso viele wie im Jahr davor. Dieses Aufkommen übertrifft den Durchschnittswert der vergangenen 10 Jahre um knapp 5 %.

Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Petitionen angefallen als im Jahr davor. In den übrigen Geschäftsbereichen der Landesregierung hat sich das Petitionsaufkommen dagegen meist geringfügig nach oben oder nach unten verschoben.

In 75 % aller Fälle hat die Prüfung durch die Landesregierung zu einem parlamentarisch nicht zu beanstandenden Ergebnis geführt. Etwa 9 % der Verfahren haben einen für die Petenten positiven Abschluss gefunden.

15. März 2017