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Abstimmungsergebnisse der 57. Landtagssitzung der 15. Wahlperiode vom 15. Februar 2017


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Abstimmungsergebnisse
der
57. Landtagssitzung der 15. Wahlperiode
vom 15. Februar 2017


​T A G E S O R D N U N G

Regierungserklärung des Ministers für Finanzen und Europa Stephan Toscani zum Thema:

„Engagement für Europa –
Die Chancen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit umsetzen“


  1. Nachwahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes
    (Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums Drucksache 15/2096)

    Frau Almuth Zempel als Mitglied und Herr Thomas Caspar als Stellvertreter des ordentlichen Mitglieds Renate Trenz mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit gewählt

    [ Frau Zempel: 49 abgeg. Stimmen, 44 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enth.;
    Herr Caspar: 49 abgeg. Stimmen, 45 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen ]

  2. Vereidigung des Mitglieds und des stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes

  3. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes
    (Drucksache 15/2092)

    in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen

    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; PIRATEN und B90/Grüne: Enthaltung ]

  4. Erste Lesung des von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Einführung einer Berichtspflicht des Ministeriums für Inneres und Sport gegenüber dem Parlament
    (Drucksache 15/2093)

    in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt

    [ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE.: Enthaltung; PIRATEN und B90/Grüne: dafür ]

  5. Zweite Lesung des Gesetzes zur Zustimmung zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
    (Drucksache 15/2051)

    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD, DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür ]

  6. Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkennen
    (Drucksache 15/2091)

    zur weiteren Behandlung einstimmig an den zuständigen Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen

    [ CDU, SPD, DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür]

  7. Beschlussfassung über den von der B90/Grüne-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Demokratie für alle, Kinder- und Jugendrechte stärken
    (Drucksache 15/2094)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

    [ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür ]

  8. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Landesseniorenbeirat
    (Drucksache 15/2016)

    einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD, DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür ]

  9. Beschlussfassung über den von der B90/Grüne-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Rahmenbedingungen für Gründer und Gründerinnen verbessern!
    (Drucksache 15/2095)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

    [ CDU, SPD und PIRATEN: dagegen; DIE LINKE.: Enthaltung; B90/Grüne: dafür ]

  10. Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern für die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes gemäß § 7 des Gesetzes Nr. 1290 vom 8. April 1992 (Amtsbl. S. 590, ber. S 627 und S.858)
    (Wahlvorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
    Drucksache 15/2097)

    einstimmig angenommen

    [ CDU, SPD, DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür ]

  11. Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen stärken
    (Drucksache 15/2098)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

    [ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür ]