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Abstimmungsergebnisse der 56. Landtagssitzung der 15. Wahlperiode vom 18. Januar 2017


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​Abstimmungsergebnisse
der
56. Landtagssitzung der 15. Wahlperiode
vom 18. Januar 2017

T A G E S O R D N U N G

Regierungserklärung des Ministers für Umwelt und Verbraucherschutz Reinhold Jost zum Thema:

„Eine Nachhaltigkeitsstrategie für das Saarland:
Gemeinsam Verantwortung tragen für heute und morgen“
Fragestunde zum Thema: Veröffentlichung der aktuell von Wohnungseinbrüchen betroffenen Bereiche im Internet (Einbruchsradar)

  1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Zustimmung zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
    (Drucksache 15/2051)

    in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür ]

  2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung
    (Drucksache 15/2057)
    in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen
    [ CDU, SPD, PIRATEN und B90/Grüne: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung ]

  3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
    (Drucksache 15/2058)
    in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; PIRATEN und B90/Grüne: Enthaltung ]

  4. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften (Drs. 15/1915)
    in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
    [ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und B90/Grüne: dagegen; PIRATEN: Enthaltung ]

  5. Zweite Lesung des Gesetzes zur Schaffung von Bündnissen für Investition und Dienstleistung
    [ Drucksache 15/1955 und Abänderungsantrag (A WAEV) Drucksache 15/2063]
    - Abänderungsantrag Drs. 15/2063:
    einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür ]
    - Gesetz Drs. 15/1955:
    in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür ]

  6. Zweite Lesung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG)
    [ Drucksache 15/1920, Abänderungsantrag (A VR) Drucksache 15/2059, Abänderungsantrag (PIRATEN) Drucksache 15/2075 und Abänderungsantrag (B90/Grüne) Drucksache 15/2077 ]
    - Abänderungsantrag Drs. 15/2059:
    einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür ]
    - Abänderungsantrag Drs. 15/2075:
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU u. SPD: dagegen; PIRATEN: dafür; DIE LINKE. u. B90/Grüne: Enth.]
    - Abänderungsantrag Drs. 15/2077:
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU u. SPD: dagegen; B90/Grüne: dafür; DIE LINKE. u. PIRATEN: Enth. ]
    - Gesetz Drs. 15/1920:
    in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür ]

  7. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ablehnung der geplanten Pkw-Maut
    (Drucksache 15/2076)
    mit Stimmenmehrhei abgelehnt
    [ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür ]

  8. Beschlussfassung über den von der B90/Grüne-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Für ein Land ohne Eintrittsgebühr – Pkw-Maut ablehnen!
    Drucksache 15/2073)
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür ]

  9. Beschlussfassung über den von der B90/Grüne-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Örtlichen Einzelhandel im Landkreis Neunkirchen schützen und Waldgebiet Betzenhölle erhalten!
    (Drucksache 15/2072)
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU, SPD und PIRATEN: dagegen; B90/Grüne: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung ]

  10. Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schaffung einer Stelle für eine Tierschutzinspektorin oder einen Tierschutzinspektor im Saarland
    (Drucksache 15/2074)
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür ]

  11. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 19)
    (Drucksache 15/2054)
    einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür ]

  12. Mündliche Antwort zur Anfrage des Abgeordneten Hubert (B90/Grüne) Ulrich betreffend Position der Landesregierung zur geplanten Pkw-Maut (Drs. 15/2041)
    von der Tagesordnung abgesetzt, da schriftliche Antwort eingegangen
    (siehe Drucksache 15/2079)

  13. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Keine Infrastrukturabgabe ohne Ausnahmen für Grenzregionen
    (Drucksache 15/2080)
    mit Stimmenmehrheit angenommen
    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; PIRATEN: dagegen; B90/Grüne: Enthaltung ]