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Abstimmungsergebnisse der 55. Landtagssitzung der 15. Wahlperiode vom 30. November 2016


Abstimmungsergebnisse als PDF-Datei

T A G E S O R D N U N G

  1. Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes
    (Drucksache 15/2029-Neu)
    Vors. Richter am Verwaltungsgericht des Saarlandes Christoph Schmit in geheimer Wahl mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit als Stellvertreter des ordentlichen Mitglieds Prof. Dr. Roland Rixecker gewählt
    [ abgeg. Stimmen: 49, Ja-Stimmen: 41, Nein-Stimmen: 2 , Enthaltungen: 6 ]

  2. Vereidigung des stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes

  3. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion und der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Wahlvorschlag der Mitglieder und Ersatzmitglieder der 16. Bundesversammlung
    (Drucksache 15/2035)
    Wahlvorschlag einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür ]

  4. Zweite Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Saarländischen Hochschulrechts
    [Drucksache 15/1835 und Abänderungsantrag (A WFT)
    Drucksache 15/2015, Abänderungsantrag (B90/Grüne)
    Drucksache 15/2026 und Abänderungsantrag (DIE LINKE.)
    Drucksache 15/2032 ]
    − Abänderungsantrag Drucksache 15/2015:
    einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, PIRATEN und B90/Grüne: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung ]
    − Abänderungsantrag Drucksache 15/2026:
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür ]
    − Abänderungsantrag Drucksache 15/2032:
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür ]
    − Gesetz Drucksache 15/1835:
    in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen
    [ CDU, SPD und PIRATEN: dafür; B90/Grüne: dagegen, DIE LINKE.: Enthaltung ]

  5. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Spielbankgesetzes
    [Drucksache 15/1891, Abänderungsantrag (PIRATEN)
    Drucksache15/2027 und Abänderungsantrag (B90/Grüne)
    Drucksache15/2025]
    − Abänderungsantrag Drucksache 15/2027:
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; PIRATEN und B90/Grüne: dafür ]
    − Abänderungsantrag Drucksache 15/2025:
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; PIRATEN und B90/Grüne: dafür ]
    − Gesetz Drucksache 15/1891:
    in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
    [ CDU und SPD: dafür; PIRATEN und B90/Grüne: dagegen;
    DIE LINKE.: Enthaltung]

  6. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Blindheitshilfe
    (Drucksache 15/1986)
    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür]

  7. Zweite Lesung des Gesetzes über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
    [Drucksache 15/1888, Abänderungsantrag (A WAEV)
    Drucksache 15/2013, Abänderungsantrag (DIE LINKE.)
    Drucksache 15/2023 und Abänderungsantrag (PIRATEN)
    Drucksache15/2028]
    − Abänderungsantrag Drucksache 15/2013:
    einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür ]
    − Abänderungsantrag Drucksache 15/2023:
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür ]
    − Abänderungsantrag Drucksache 15/2028:
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE. und PIRATEN: dafür;
    B90/Grüne: Enthaltung ]
    − Gesetz Drucksache 15/1888:
    in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen
    [ CDU und SPD: dafür; B90/Grüne: dagegen;
    DIE LINKE. und PIRATEN: Enthaltung ]

  8. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Ingenieurgesetzes
    (Drucksache 15/1930)
    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür]

  9. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung fischereirechtlicher Vorschriften
    (Drucksache 15/1916 )
    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür]

  10. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) und des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG)
    (Drucksache 15/1961 und Abänderungsantrag (A UV)
    Drucksache 15/2030 )
    − Abänderungsantrag Drucksache 15/2030:
    mit Stimmenmehrheit angenommen
    [ CDU, SPD und PIRATEN: dafür; B90/Grüne: dagegen; DIE LINKE.: Enth. ]
    − Gesetz Drucksache 15/1961:
    in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen
    [ CDU, SPD und PIRATEN: dafür; B90/Grüne: dagegen;
    DIE LINKE.: Enthaltung ]

  11. Zweite Lesung des Gesetzes betreffend die Organisation der ordentlichen Gerichte im Saarland und zur Änderung weiterer Gesetze im Bereich der Justiz
    [Drucksache 15/1882 und Abänderungsantrag (A VR)
    Drucksache 15/2031]
    − Abänderungsantrag Drucksache 15/2031:
    mit Stimmenmehrheit angenommen
    [ CDU, SPD und PIRATEN: dafür; B90/Grüne: dagegen;
    DIE LINKE.: Enthaltung]
    − Gesetz Drucksache 15/1882:
    in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen
    [ CDU, SPD und PIRATEN: dafür; DIE LINKE. und B90/Grüne: dagegen ]

  12. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen im Saarland
    (Drucksache 15/1881)
    in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und PIRATEN: dafür; B90/Grüne: dagegen ]

  13. Zweite Lesung des Gesetzes zur Abschaffung der Verzinsungspflicht für hinterlegte Geldbeträge
    (Drucksache 15/1953)
    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür]

  14. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Mehr Demokratie in saarländischen Kommunen – Hürden für Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide senken
    (Drs. 15/2021)
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür]

  15. Beschlussfassung über den von der B90/Grüne-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Neuen Landesentwicklungsplan erstellen – Flächenverbrauch beschränken
    (Drucksache 15/2024)
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür]

  16. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bau-Verwaltung besser organisieren – Bau-Konferenz einrichten
    (Drucksache 15/2022)
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE. und PIRATEN: dafür;
    B90/Grüne: Enthaltung ]

  17. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Landesseniorenbeirat
    (Drucksache 15/2016)
    von den Antragstellern vertagt

    NACHTRAG:

  18. Beschlussfassung über den von der B90/Grüne-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Direkte Demokratie stärken – mehr Bürgerbeteiligung in Land und Kommunen ermöglichen
    (Drucksache 15/2033)
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne: dafür]

  19. Beschlussfassung über den von der B90/Grüne-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Planung und Abwicklung von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen aus einer Hand sicherstellen!
    (Drucksache 15/2034)
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [ CDU und SPD: dagegen; B90/Grüne: dafür;
    DIE LINKE. und PIRATEN: Enthaltung ]