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10. Plenarsitzung 2018 (19)

Start:

24.10.2018 09:00:00



Ort:

Landtagsgebäude zu Saarbrücken




Adresse:

Franz-Josef-Röder-Strasse 7, 66119 Saarbrücken



​Tagesordnung als PDF

T A G E S O R D N U N G

der
10. Landtagssitzung 2018 (19)
der 16. Wahlperiode

am

Mittwoch, den 19. September 2018, 09:00 Uhr

  1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststel-lung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2019/2020
    (Haushaltsgesetz - HG – 2019/2020)
    (Drucksache 16/590)
    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen
    Aussprache: Mittwoch, den 24. Oktober 2018
  2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2019/2020
    (HBeglG 2019/2020)
    (Drucksache 16/591)
    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen
    Aussprache: Mittwoch, den 24. Oktober 2018
  3. Erste Lesung des von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Enteignung der Neuen Halberg Guss GmbH zur Sicherung der beruflichen Existenzen der 2.200 Beschäftigten und im Sinne des Gemeinwohls
    (Drucksache 16/592)
    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
  4. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Abfallwirt-schaftsgesetzes
    (Drucksache 16/555)
    (Erste Lesung: 18. Sitzung v. 19. September 2018)
    Berichterstatter des Ausschusses
    für Umwelt und Verbraucherschutz: Frau Abg. Petra Fretter
  5. Befassung gemäß Artikel 98 a der Verfassung des Saarlandes über den Gegen-stand der Volksinitiative „Wasser ist Leben - Saar-Heimat schützen - Gruben-flutung stoppen“
  6. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern der Enquêtekommission „Digitalisierung im Saarland – Bestandsaufnahme, Chancen und Maßnahmen“
  7. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung der Mitgliederzahl des Ausschusses für Fragen des Ver-fassungsschutzes gemäß Artikel 77 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes und § 10 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes sowie § 12 Abs. 1 der Ge-schäftsordnung des saarländischen Landtages und § 23 des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes i.V.m. § 36 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes
    (Drucksache 16/587)
  8. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Telemedizin ist ein wichtiger Baustein der Medizinzukunft – Chancen der Digitalisierung und telemedizinischer Anwendungen im Saarland nutzen
    (Drucksache 16/589)
  9. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Lehrmethode „Lesen durch Schreiben (LDS)“
    (Drucksache 16/586)
  10. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ideologisch bedingte Inklusion endlich stoppen und Schaffung eines schulischen Systems für sonderbegabte Kinder
    (Drucksache 16/585)
  11. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Mehr Servicequalität und Sicherheit in den Nahverkehrszügen
    (Drucksache 16/588)
  12. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Für ein starkes Engagement zur Pflege und Bewirtschaftung von Streuobstwiesen; Streuobstförderung weiter ausbauen
    (Drucksache 16/584)
  13. Wahl zweier Mitglieder und ihrer Stellvertreter für den Medienrat der Landes-medienanstalt des Saarlandes gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SMG
  14. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 6)
    (Drucksache 16/574)

    NACHTRAG:

  15. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag gemäß § 3 Absatz 2 Volksabstimmungs-gesetz und Artikel 98a der Verfassung des Saarlandes zum Gegenstand der Volksinitiative „Wasser ist Leben – Saar-Heimat schützen – Grubenflutung stoppen“
    (Drucksache 16/597)

  16. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Beschlussfassung zum Antrag der Volksinitiative „Wasser ist Leben – Saar-Heimat schützen – Grubenflutung stoppen“
    (Drucksache 16/601)

  17. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Forderungen der Volksinitiative „Wasser ist Leben – Saar-Heimat schützen – Grubenflutung stoppen“ unterstützen
    (Drucksache 16/598)

  18. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion betreffend ÖPNV stärken – Sicherheit und Qualität verbessern
    (Drucksache 16/599)

  19. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten
    (Drucksache 16/596)