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04. Plenarsitzung 2018 (13)

Start:

21.03.2018 09:00:00



Ort:

Landtagsgebäude zu Saarbrücken




Adresse:

Franz-Josef-Röder-Strasse 7, 66119 Saarbrücken



​Tagesordnung als PDF

T A G E S O R D N U N G

der
04. Landtagssitzung 2018 (13)
der 16. Wahlperiode

am
Mittwoch, den 21. März 2018, 09:00 Uhr

  1. Nachrücken eines Abgeordneten

    Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Tobias Hans

  2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Zustimmung zum Einundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
    (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes
    (Drucksache 16/277)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien

  3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Anpassung des saarländischen Datenschutzgesetzes an die Verordnung (EU) 2016/679
    (Drucksache 16/279)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport

  4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Anpassung dienstrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung)
    (Drucksache 16/278)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport

  5. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Neuordnung des saarländischen Denkmalschutzes und der saarländischen Denkmalpflege
    (Drucksache 16/286)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien

  6. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes betreffend Gesetz Nr. 812 zur Ordnung des Schulwesens im Saarland
    (Schulordnungsgesetz: SchoG)
    (Drucksache 16/289)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien

  7. Zweite Lesung des Gesetzes zur ersten Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes
    (AGBSGB II/BKGG)
    (Drucksache 16/162)

    (Erste Lesung: 9. Sitzung v. 4./5. Dezember 2017)
    Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr: Herr Abg. Hans Peter Kurtz

  8. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Respekt für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und Katastrophenschutzorganisationen ausdrücken – Hinterbliebenenversorgung, Rente sowie Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf verbessern
    (Drucksache 16/294)

  9. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Finanzierungsstopp Landesjugendring e.V.; Überprüfung der Gemeinnützigkeit
    (Drucksache 16/288)

  10. Beschlussfassung über den vom Minister für Inneres, Bauen und Sport eingebrachten Antrag betreffend Veräußerung des landeseigenen Grundbesitzes Ensemble „Forsthaus Neuhaus“ und „Scheune Neuhaus“, Gemarkung Malstatt-Burbach
    (Drucksache 16/305)

  11. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages
    (Drucksache 16/292)

  12. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht (Übersicht Nr. 2)
    (Drucksache 16/267)

  13. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern und Stellvertretern der Sportplanungskommission gemäß der Richtlinien der Landesregierung gemäß § 5 Abs. 2 Sportwettengesetz
    (Drucksache 16/293)

    NACHTRAG:

  14. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
    „System der Sportförderung im Saarland, parteipolitische Einflussnahme auf die Institutionen des Sportes und der Sportförderung, Transparenz der Mittel-Vergabe und Kontrolle der bestimmungsgemäßen und rechtmäßigen Verwendung der Mittel“
    (Drucksache 16/317-Neu)

  15. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern und Stellvertretern des Untersuchungsausschusses
    „System der Sportförderung im Saarland, parteipolitische Einflussnahme auf die Institutionen des Sportes und der Sportförderung, Transparenz der Mittel-Vergabe und Kontrolle der bestimmungsgemäßen und rechtmäßigen Verwendung der Mittel“
    (Drucksache 16/318)

  16. Beschlussfassung über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrag betreffend Ehrenamtliches Engagement fördern – Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren und Katastrophenschutzorganisationen zukunftssicher gestalten
    (Drucksache 16/319)