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Ausschuss für Datenschutz und Informationsfreiheit (55)

Start:

19.01.2017 11:00:00



Ort:

Landtagsgebäude Saarbrücken, Sitzungszimmer I der SPD-Landtagsfraktion




Adresse:

Franz-Josef-Röder-Strasse 7, 66119 Saarbücken



Tagesordnung als PDF-Datei​​

T A G E S O R D N U N G

für die Sitzung des
Ausschusses für Datenschutz und Informationsfreiheit (55)
am

Donnerstag, 19. Januar 2017, 11:00 Uhr

  1. Bericht der Landesregierung über datenschutzrechtliche Hürden bei der innerdeutschen und grenzüberschreitenden Suche nach verschwundenen Kindern
    - Antrag der B90/Grüne-Landtagsfraktion

  2. Bericht der Landesregierung zum (geplanten) Einsatz des Messengers "Stashcat" zur vertraulichen Kommunikation und zum Datenaustausch durch saarländische Behörden und durch die Polizei
    - Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion

  3. Bericht der unabhängigen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Bewertung der Vorgänge um den Homburger Baubetriebshof und die vom Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind eingeschaltete Detektei sowie über deshalb ergangene Bescheide
    - Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion

  4. Bericht der unabhängigen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum EuGH-Urteil zur Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung
    - Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion

  5. Verschiedenes

Anmerkung:
Die Sitzung findet im Sitzungszimmer I der SPD-Landtagsfraktion statt.