Bühne 1

Demokratie lebt von informierten Bürgerinnen und Bürgern

ERFAHREN SIE MEHR
Suchen Created with Sketch.

SUCHEN

Suchen Created with Sketch.
Nur im Titel suchen
Suchbereich
Drucksache
Plenarprotokoll
Gesetze
Webseite
Öffentliche Anhörungen
Vorgänge
Erscheinungszeitraum
Wahlperiode
14 (2009-2012)
15 (2012-2017)
16 (2017-2022)
17 (2022-heute)
Sortierung
Sortieren
FILTER OPTIONEN ANZEIGEN
FILTER OPTIONEN VERBERGEN
Die Angaben nach den Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtages des Saarlandes werden derzeit überarbeitet. Eine Aktualisierung erfolgt in Kürze.

Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtages des Saarlandes

 

1. Form und Frist von Anzeigen

(1)  Anzeigen gemäß Verhaltensregeln sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag des Saarlandes dem Präsidenten einzureichen (§ 1 Absatz 6 der Verhaltensregeln). Dabei sollen von der Landtagsverwaltung zur Verfügung gestellte Fragebögen verwendet werden.

(2)  Alle Änderungen und Ergänzungen während der Wahlperiode sind innerhalb von drei Monaten nach ihrem Eintritt schriftlich mitzuteilen (§ 1 Absatz 6 der Verhaltensregeln).

(3)  Für die Mitteilung anzeigepflichtiger Einkünfte ist der späteste Zeitpunkt für den Beginn dieser Frist der Tag des Zuflusses der Einkünfte.

 

2. Vor der Mitgliedschaft im Landtag ausgeübte Tätigkeiten

(1)  Tätigkeiten gemäß § 1 Absatz 1 der Verhaltensregeln, die bei Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag des Saarlandes seit mindestens zwei Jahren nicht mehr ausgeübt werden, bleiben bei der Anzeigepflicht unberücksichtigt.

(2)  Bei der Anzeige der vor der Mitgliedschaft ausgeübten Berufstätigkeit gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 1 der Verhaltensregeln sind

  1. bei unselbständigen Tätigkeiten Angaben über den Arbeitgeber (Name und Sitz) sowie über die Art der Tätigkeit zu machen,
  2. bei selbständigen Tätigkeiten als Gewerbetreibender sind die Art des Gewerbes sowie Name und Sitz der Firma,
  3. bei freien Berufen und sonstigen selbständigen Berufen die genaue Bezeichnung des Berufs sowie Ort oder Sitz der Berufsausübung mitzuteilen.

 

3. Angaben zu Vertragspartnern, Unternehmen, Organisationen und Veranstaltern

(1)  Bei einer Anzeige vor der Mitgliedschaft ausgeübter Tätigkeiten gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 2 und 3 sowie während der Mitgliedschaft ausgeübter Tätigkeiten gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 der Verhaltensregeln sind die Art der Tätigkeit sowie Name und Sitz des Vertragspartners, des Unternehmens oder der Organisation mitzuteilen. Bei Vortragstätigkeiten gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 1 der Verhaltensregeln ist außerdem die Veranstaltung, auf der der Vortrag gehalten wurde, anzugeben, ferner Name und Sitz des Veranstalters, soweit er nicht mit dem Vertragspartner identisch ist.

(2)  Vertragspartner von Freiberuflern und Selbständigen sind nur anzuzeigen, soweit die Brutto-Einkünfte aus einer oder mehreren Vertragsbeziehungen mit diesem Vertragspartner die in § 1 Absatz 3 Satz 1 der Verhaltensregeln genannten Beträge übersteigen.

(3)  Als Brutto-Einkünfte im Sinne von § 1 Absatz 3 Satz 2 der Verhaltensregeln gelten die Zuflüsse an Geld- und Sachleistungen.

 

4. Tätigkeit als Gesellschafter, Verwaltung eigenen Vermögens

(1)  Übt ein Mitglied des Landtages des Saarlandes als Gesellschafter eine entgeltliche Tätigkeit gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 1 der Verhaltensregeln auf Grund eines von der Gesellschaft mit einem Dritten geschlossenen Vertrages aus, so sind die Art der Tätigkeit, der Name und Sitz der Gesellschaft und der Vertragspartner mit Namen und Sitz anzuzeigen, wenn im Einzelfall das Mitglied des Landtages des Saarlandes bei der Vertragserfüllung persönlich mitwirkt. Als Einkünfte im Sinne des § 1 Absatz 3 der Verhaltensregeln sind die ausgekehrten Anteile am Gesellschaftsgewinn anzuzeigen. Nummer 3 Absatz 2 dieser Ausführungsbestimmungen gilt entsprechend.

(2)  Die Verwaltung eigenen Vermögens ist keine Berufstätigkeit oder entgeltliche Tätigkeit im Sinne der Verhaltensregeln.

 

5. Parlamentarische und Parteifunktionen

(1)  Parlamentarische Funktionen sind nicht anzeigepflichtig.

(2)  Funktionen in Parteien sind nur anzeigepflichtig, wenn sie entgeltlich ausgeübt werden.

 

6. Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten und Vermögensvorteile

Bei der Anzeige von Vereinbarungen über die Übertragung einer bestimmten Tätigkeit beziehungsweise über die Zuwendung eines Vermögensvorteils gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 5 der Verhaltensregeln ist der wesentliche Inhalt der Vereinbarungen mitzuteilen.

Stage 2