Betreff: Eingabe von Bürgerinnen und Bürgern, vertreten durch Herrn Martin S.

Die Eingabe bezieht sich auf die Verkehrsregelung in der Eichenallee in der Gemeinde N. Die Unterzeichner fordern, die Eichenallee in der Mitte zu sprerren und dadurch zwei aufeinander zulaufende Sackgassen zu schaffen. Gleichzzeitig liegt jedoch noch eine zweite Unterschriftenliste vor, in der sich Anwohner für die Beibehaltung der bestehenden Verkehrsregelung aussprechen.
Der Ausschuss beschließt, eine Ortsbesichtigung durchzuführen, um sich ein Bild der Verkehrssituation zu machen. Das zuständige Ministerium wird um eine Stellungnahme gebeten. Das Ministerium seinerseits setzt sich mit der Straßenverkehrsbehörde der Gemeinde in Verbindung. Hier erhält man die Auskunft, dass nicht beabsichtigt sei, die Eichenallee zu sperren.
Als Vermittlungsvorschlag spricht sich der Ausschuss für die Durchführung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen und von Verkehrskontrollen in der Eichenallee aus. Dieser Vorschlag wird dem Minsiterium zur Stellungnahme unterbreitet. Im Verlauf einer späteren Sitzung wird dem Petitionsausschuss Bericht über die Effizienz der Maßnahme erstattet.

Thema Abfall

Die Aufstellung von Containern zur getrennten Erfassung von wiederverwertbarem Abfall wird von den Bürgerinnen und Bürgern im Saarland als eine sinnvolle Maßnahme für den Umweltschutz akzeptiert.
Gleichwohl bietet die Aufstellung dieser Container immer wieder Anlass für Klagen und Verärgerung.
In einem solchen Fall wandte sich ein Bürger an den Petitionsausschuss des saarländischen Landtags. Verärgert beschwerte er sich darüber, dass die Container seiner Heimatgemeinde immer wieder überfüllt seien, dass der Dreck häufig neben den Containern liege und nicht richtig besetiigt werde.
Der Petitionsausschuss legt diese Beschwerde dem zuständigen Ministerium zur Stellungnahme vor. Die Stellungnahme des Ministeriums wird dem Petenten zugesandt. Außerdem informieren sich die Mitglieder des Ausschusses für Eingaben vor Ort über die Situation.