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Das Petitionsrecht

Nutzen Sie Ihr Recht als Bürger, sich einzeln oder gemeinschaftlich mit Bitten, Beschwerden, Anregungen und Kritik (Petitionen) an den Landtag zu wenden. Dieses Verfahren steht jedem offen; lesen Sie jedoch bitte hierzu die nachstehenden Informationen.

Informationen zu Petitionen an den Landtag

Vorwort des Landtagspräsidenten Hans Ley
Der Ausschuss für Eingaben ist ausdrücklich in der ...

Wie kann eine Petition eingereicht werden?
Was ist das Petitionsrecht?Das Petitionsrecht räumt jeder ...

Das Verfahren
Ein Schaubild zeigt den Ablauf des Petitionsverfahrens.

Beispiele aus der Arbeit des Petitionsausschusses
Thema Straßenverkehrswesen Betreff: Eingabe von ...

Mündliche Jahresberichte des Ausschusses für Eingaben
Hinweis: Die Jahresberichte des Ausschusses für Eingaben ...




Das Glossar liefert Ihnen Erläuterungen zu Fachbegriffen: Einfach das fragliche Wort markieren und auf GLOSSAR klicken.


Vorwort des Landtagspräsidenten Hans Ley


Der Ausschuss für Eingaben ist ausdrücklich in der Verfassung des Saarlandes verankert. Wörtlich heißt es in Artikel 78: ’ ...

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